Migrationspolitik Scholz offen für Zusammenarbeit mit Merz bei Migration
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik und bietet dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit ohne Grüne und FDP an. Der Umworbene äußert sich nun im Thüringer Wahlkampf.
Jena - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. Zuvor hatte der CDU-Chef ihm eine Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls ohne die Ampel-Partner. Scholz und Merz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt getroffen und über die Folgen des Messerangriffs in Solingen gesprochen.
Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten, sagte der Kanzler. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können.“
Aber genauso richtig sei, das entlang der Prinzipien zu machen, die für die Demokratie sowie die Art und Weise, wie das Land gestaltet werden solle, wichtig seien. „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
