Brandmauer-Debatte Scholz kritisiert Merz: Kein Verlass mehr
Gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag hat der Union viel Kritik beschert. CSU-Chef Söder bemüht sich um Abgrenzung und spricht von der Union als Brandmauer. Kanzler Scholz reagiert.
Potsdam - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD. „Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.
„Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich. Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen.“
Der SPD-Kanzlerkandidat antwortete damit auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, der beim CSU-Parteitag in Nürnberg sagte: „Wir sind die Brandmauer.“ Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik erteilte Söder dort jeglicher Kooperation mit der AfD eine Absage.
Protest gegen Vorgehen von Merz und der Union
Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD zugestimmt, in dem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert wird. Damit löste die Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl heftigen Protest aus.
Scholz spielt mit seiner Kritik an Merz auf eine frühere Aussage des Unions-Fraktionschefs an, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Daran hatte auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung erinnert.
