Wahlkampf: Scholz: Krieg zwischen Nato und Russland verhindern

Potsdam - Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt Frieden und Sicherheit in Europa als Ziel obenan, um einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern. Es müsse alles dafür getan werden, dass das Töten im Ukraine-Krieg ende, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Potsdam. „Das setzt aber Klarheit und Charakter voraus, dass man auch die richtigen Entscheidungen trifft und alles verhindert, was dazu führt, dass dieser Krieg eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.“

Die Ukraine dürfe nicht allein gelassen werden, sagte der SPD-Spitzenkandidat, der in Potsdam bei der Wahl am 23. Februar wieder ein Direktmandat holen will.

Die stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda kritisierte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sie habe Kriege befeuert. „Tatsächlich wurde auch noch die Kriegsgefahr für unser eigenes Land erhöht“, sagte die BSW-Spitzenkandidatin von Brandenburg. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für mehr Anstrengungen in Europa im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir können uns in der Welt nur behaupten, wenn wir als Europa zusammenarbeiten“, sagte Baerbock, die als Direktkandidatin in Potsdam gegen Scholz antritt. Es müsse alles dafür getan werden, dass Europa etwa mit dem Umbau der Industrie der erste klimaneutrale Kontinent werde. Sie warnte auch vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen und forderte Steuerzuschüsse sowie eine stärkere Unterstützung der gesetzlichen durch die private Krankenversicherung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hält das Ankurbeln der Wirtschaft in der Krise für entscheidend. „Es ist wichtig, dass wir jetzt unsere Wirtschaft wieder zum Laufen bekommen“, sagte der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU. Er verteidigte den Kurs der Union in der Migrationspolitik. „Das Problem ist nicht, dass die AfD zugestimmt hat, das Problem ist, dass die Sozialdemokraten nicht zugestimmt haben.“ Der Bundestag hatte einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen zugestimmt, was Protest auslöste.

Die Linke-Politikerin Isabelle Vandre dringt auf einen wirksamen Mietendeckel. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit alle ein bezahlbares Zuhause hätten, sagte Vandre. Dazu müsse mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Außerdem müssten Arbeitnehmer spürbar entlastet werden. Vandre ist die Nummer Zwei auf der Landesliste der Linken in Brandenburg.

Die Podiumsgäste waren vom DGB aufgerufen, ihre Positionen bei einem Würfelspiel aufzuzeigen. Dabei kamen sie je nach Zug auf ein bestimmtes Thema, bei dem sie Fragen beantworten mussten. Der DGB hatte die Teilnehmerzahl wegen des Spiels nach eigenen Angaben auf fünf Gäste begrenzt. AfD und FDP waren nicht dabei.

Die AfD wurde laut einer DGB-Sprecherin nicht eingeladen, weil es einen DGB-Beschluss gebe, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten und sie nicht zu Veranstaltungen einzuladen. AfD-Landeschef René Springer kritisierte: „Der Gewerkschaftsbund ist nichts anderes als eine Vorfeldorganisation der SPD.“ Die FDP war laut DGB neben der Teilnehmerbegrenzung auch nicht dabei, weil ihre Positionen nicht die Wahlanforderungen des Gewerkschaftsbundes abbilde.