Linke-Chefin Schaper: Härtefallfonds wird zu einem Frustfonds
Dresden - Die sächsische Linke-Parteichefin Susanne Schaper sieht Enttäuschung im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds für Ostrentner vorprogrammiert. „Es ist ein trauriger Zwischenstand, dass die Anträge von in der DDR geschiedenen Frauen bisher mehrheitlich abgelehnt wurden“, sagte Schaper am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Kriterien seien zu hart. „So wird der Härtefallfonds zu einem Frustfonds für Tausende Betroffene.“
Nach einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag wurden die meisten Anträge von Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, vom Härtefallfonds für Ostrentner abgelehnt - 164 von insgesamt 271 Anträgen. In Sachsen waren es 56 von 88 Anträgen. Die Frist für die Antragstellung ist bis Ende Januar 2024 verlängert.
Schaper begrüßte die Fristverlängerung. „Mehr Zeit bringt aber nur etwas, wenn alle eine Chance bekommen und die Kriterien gelockert werden. Die Bundesregierung muss den Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds erweitern, der alle Betroffenen angemessen entschädigt.“ Schaper forderte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, sich mehr für die Belage Betroffener zu engagieren.
Der Härtefallfonds war von der Ampel-Koalition Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden. Möglich sind Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro. Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden, etwa für in der DDR geschiedene Frauen oder aus Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen.
