Teures Wohnen Saleh: Neue Koalition im Bund muss bei Mieterschutz liefern
Im Wahlkampf für die Bundestagswahl standen Wohnungsmangel und steigende Mieten nicht ganz oben auf der Agenda. Das müsse sich in den Koalitionsverhandlungen ändern, meint der SPD-Politiker Saleh.
Berlin - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh appelliert an seine Partei und an die Union, bei den Koalitionsgesprächen im Bund mehr Mieterschutz zu vereinbaren. „Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution, dringender denn je“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse verschafft uns ein klein wenig Atem, aber sie reicht vorne und hinten nicht. Wir brauchen mehr Regulierung bei der Mietentwicklung.“
Ein Punkt sei ihm hier besonders wichtig, sagte Saleh. „Wir brauchen eine Öffnungsklausel für die Länder im Mietrecht, damit wir in Berlin, aber auch in anderen Metropolen, dort wo angespannte Wohnlagen sind, eingreifen können.“
Forderung nach Länderöffnungsklausel
Die SPD im Berliner Senat habe den Verhandlern im Bund auf seinen Vorschlag hin folgenden Satz mitgegeben: „Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt schaffen wir im BGB (Anm.: Bürgerliches Gesetzbuch) eine Länderöffnungsklausel, die die Länder ermächtigt, einen Mietendeckel oder vergleichbare, mietdämpfende Regulierungen einzuführen.“
Dies sei ein ganz wesentlicher Input aus Berlin, meinte Saleh. „Dieser Satz kostet den Bund keinen Cent. Er greift natürlich ein in den Markt. Aber in der sozialen Marktwirtschaft muss doch der Staat die Möglichkeit schaffen einzugreifen.“
„Geht auch um Vertrauen in Demokratie“
Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit, nicht nur in Berlin, betonte der SPD-Politiker. „In allen größeren Städten entscheidet die Mietentwicklung darüber, ob die Menschen sich das Leben dort noch leisten können. Und von der Frage, ob man sich das Leben noch leisten kann, hängt dann auch ab, wie weit das Vertrauen in die Demokratie noch reicht.“
Saleh sieht historische Chance auch für SPD
Er wolle keine Verdrängung von Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten könnten, unterstrich Saleh. „Und deswegen sage ich: Lars, Saskia, dieser Punkt ist für uns in Berlin und für die Menschen in den Städten der ganzen Republik wirklich essenziell. Hört auf sie“, sagte Saleh an die Adresse der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. „Legt euch mit den Lobbyisten an. Die haben schon echt genug an der Not der Menschen verdient.“
In der „Mietpreisfrage“ könne die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, so Saleh. „Liebe Saskia, lieber Lars, auch das ist jetzt eine historische Chance. Ergreift sie.“ Die vierte große Koalition seit 2005 müsse beim Thema Mieterschutz endlich liefern.
