Parteien Sächsische Linke wollen Neuwahl ihrer Spitze verschieben
Die Linken wollen als kleinste Fraktion im neuen Sächsischen Landtag eine „verantwortungsvolle Opposition“ darstellen. Beim neuen Haushalt etwa kann die künftige Regierung auf die Linken bauen.
Dresden - Das sächsische Linke-Führungsduo mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann soll nach dem Willen vieler Mitglieder bis zu einem Parteitag nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Amt bleiben. Zumindest liegt dem Landesparteitag am Samstag in Neukieritzsch bei Leipzig ein Antrag vor, die geplante Neuwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Schaper und Hartmann hatten ihren Rückzug angekündigt, um sich künftig auf ihre Arbeit in der Fraktionsspitze des Landtages zu konzentrieren.
Linke will verantwortungsvoll Oppositionsarbeit leisten
Für die Arbeit im Parlament kündigte Schaper eine „verantwortungsvolle Opposition“ an. Konkret wollen die Linken ihren Beitrag dazu leisten, dass der Landtag möglichst schnell einen Doppelhaushalt beschließt, der die notwendigen Mittel für soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur absichert. Vereinen und Verbänden müsse die Angst genommen werden, ihre Arbeit nicht weiter leisten zu können. „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, formulierte die Parteichefin den Markenkern ihrer Partei.
„Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit. Das wird unser wichtigste Ansinnen sein“, betonte Schaper. Man brauche „keine weiteren Spreizübungen für Selbstdarsteller im politischen Raum“. „Das ist verantwortungslos in diesen Zeiten.“
CDU kann nicht selbstverständlich mit Stimmen der Linken rechnen
Hartmann äußerte sich auch zum Scheitern der Sondierung für eine Regierung von CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen. Das BSW hatte die Sondierung in der Vorwoche aufgekündigt: „Selbst wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Fassade der Verantwortung beim BSW so schnell zusammenbricht.“ Schaper ließ offen, ob ihre Partei einen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mitwählen wird. „Die CDU solle nicht damit rechnen, die Stimmen der Linken zu bekommen“, ergänzte Hartmann.
Die Linke in Sachsen hat nach knapp 1.000 Neueintritten in diesem Jahr aktuell rund 6.600 Mitglieder. Die Partei sprach vom größten Mitgliederzuwachs seit der Wende. Zum Parteitag werden 200 Delegierte erwartet, darunter die neue Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner.
