Sächischer Landtag Sachsen macht Bundesregierung Druck wegen Flüchtlingspolitik
Kommunen fühlen sich in der Asylpolitik vom Bund allein gelassen. Denn Entscheidungen in Berlin müssen in erster Linie vor Ort umgesetzt werden. Kommunalpolitiker berichten von einer schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber neu ankommenden Flüchtlingen.
Dresden - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Bund zur Korrektur seiner Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Die Situation gleicht sich überall. Die Kommunen wollen helfen, die Menschen sind solidarisch. Aber wir haben jetzt eine Zahl, die so groß geworden ist, dass wir keine Aufnahmekapazitäten mehr haben“, sagte er am Mittwoch in Dresden mit Blick auf die anhaltend hohe Zahl von Asylbewerbern. Darüber müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesprochen werden. Der Bund müsse mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen aufhören. Das gehe künftig nur in Abstimmung mit Kommunen und Ländern - aber nicht „par ordre du mufti“. Es könne nicht sein, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheidet: „Das muss aufhören.“
„Wir brauchen eine Sicherung der EU-Außengrenze“, sagte Kretschmer. An der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei müsse zwingend ein Zaun gebaut werden. Dort gebe es einen „unkontrollierten Zustrom“, der ein unmittelbares Handeln erfordere. „Das wird in Europa auch verlangt. Die deutsche Bundesregierung muss sich da auch bewegen.“ Man habe an der Grenze von Polen zu Weißrussland gesehen, wie das funktionieren könne. Natürlich gelte es auch, über Finanzen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu reden. Die Kommunen hätten diese Aufgabe zu leisten und brauchten dafür Geld. Es dürfe nicht sein, dass es an anderer Stelle gekürzt wird.
Kretschmer zufolge muss das gesellschaftliche Klima offen für eine Zuwanderung von Fachkräften sein. Es gehe jetzt darum, die Stimmung nicht durch falsches Handeln zu verderben. Der Stimmungswandel in der Bevölkerung in dieser Frage war am Mittwoch auch Thema einer morgendlichen Videokonferenz, zu der sich Kretschmer und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mit Vertretern von Landkreisen und Kommunen zusammenschalten ließen.
Dabei hatte unter anderen Nordsachsen-Landrat Kai Emanuel von einer schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung für die weitere Aufnahme Geflüchteter gesprochen. Selbst „die Mitte der Gesellschaft“ drehe sich inzwischen weg. „Die Einwohner wollen einfach keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr haben. Das ist das Problem.“ Während man vor zehn Jahren in Nordsachsen einen Ausländeranteil von einem Prozent hatte, sei man heute bei sechs Prozent. „Dieser Unterschied ist sichtbar.“
Emanuel sah die Gefahr, dass man die Bevölkerung bei dem Thema nicht mehr mitnehmen könne. Die Quittung werde man bei der Kommunalwahl 2024 bekommen: „Es wird sich kein Ortschaftsrat mehr aufstellen lassen, der in seinem Dorf verbal verprügelt wird, weil wir jetzt dort eine Gemeinschaftsunterkunft hinbringen.“
Innenminister Schuster schloss wegen des Zustroms von Flüchtlingen erneut Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren „Solo-Kurs“ in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte er. „Solange Deutschland isoliert ist, leiten die anderen durch. Solange wir isoliert sind, haben wir Sekundär- Migration. Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen.“
Laut Schuster muss Deutschland bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen. Dabei seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Diese Zahl könne die Systeme hinsichtlich Fähigkeit und Bereitschaft vielleicht sogar überlasten. Zugleich bekräftige Schuster seine Forderung an die Bundesregierung, die angekündigte Offensive zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Es gelte, mit den Herkunftsländern der Betroffenen eine Einigung zu finden.
