Parteien Sachsen-Koalition streitet um Agrarstrukturgesetz
In Sachsens Regierung gibt es neuen Zoff. Nach dem Vergabegesetz droht mit dem Agrarstrukturgesetz ein weiteres Vorhaben zu scheitern. Die Union verweist auf die Stimmung bei den Bauern, der grüne Agrarminister auf den Koalitionsvertrag.
Zwickau - In der Sachsen-Koalition stehen die Zeichen erneut auf Sturm: Die CDU-Fraktion im Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung abgelehnt und blockiert damit ein Vorhaben des grünen Koalitionspartners. Man werde keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau und verwies auf die Stimmung bei den Bauern. Die Mehrheit der Bauernverbände lehne das Gesetz ab. Man könne keine „Entscheidung gegen die Verbände“ treffen.
Hartmann ging nicht davon aus, dass es damit zum Bruch der Koalition kommt. Man habe die Koalitionspartner am Freitagvormittag informiert. „Ich denke, dass das nicht auf viel Wohlgefallen in Teilen der Koalition fallen wird“, räumte der Fraktionschef ein. „Gleichwohl sind wir bereit, über ein Agrarstrukturgesetz in einer modifizierten Fassung unter Einbindung der Verbände zu sprechen.“ Das Ministerium habe einen Dialog mit den Bauernverbänden begonnen. In diesem Rahmen könne man auch über eine Gesetzesnovelle sprechen.
Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) pocht dagegen auf Abmachungen der Koalitionäre: „Das Agrarstrukturgesetz steht im Koalitionsvertrag. Es ist zweimal im Kabinett beschlossen und im Koalitionsausschuss mit Zeitplan bestätigt worden. Alle wurden beteiligt, alles wurde berücksichtigt. Die Absage an das Gesetz ist ein Bruch des Koalitionsvertrags.“ Im Mai-Plenum des Landtages habe die CDU letztmals die Chance, sich vertragstreu zu verhalten.
„Wir brauchen das Agrarstrukturgesetz, um den Ausverkauf der Landwirtschaft an Finanzinvestoren auch aus dem Ausland und an Lebensmittelkonzerne zu verhindern. Die Preise für Kauf und Pacht sind rasant gestiegen und sie steigen weiter“, so Günther. 2009 habe ein Hektar Agrarland noch rund 5000 Euro gekostet, 2022 schon mehr als 21.000 Euro: „Das kann sich kein Landwirt, keine Landwirtin mehr leisten.“
Nur ein Teil der Verbände lehne das Gesetz ab, betonte Günther. „Und die Diskussionen verlaufen mitten durch die Verbände. Die Argumente, die gegen das Gesetz vorgebracht werden, haben wir in einem sehr langen Prozess intensiv mit den Verbänden und auch mit der CDU-Fraktion diskutiert und ausgeräumt.“ Der Gesetzentwurf sei mehrfach mit den Verbänden diskutiert und angepasst worden - auch auf ausdrückliche Forderung und mit ständiger Beteiligung der CDU-Fraktion.
Laut Hartmann hält die CDU eine Steuerung in diesem Bereich durchaus für sinnvoll. Sie könne aber nicht schwerpunktmäßig in der Stärkung der Umweltverbände liegen, sondern müsse in der Sicherung von Agrarland für die Agrarwirtschaft bestehen.
Der Fraktionschef hält es für eher unwahrscheinlich, noch bis zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Monaten eine modifizierte Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Es gebe aber die Möglichkeit, im laufenden Dialog eine Grundlage für eine Entscheidung in der neuen Legislatur zu schaffen.
Die Landtagsfraktion der Grünen reagierte harsch und bestand darauf, dass die Koalition das Gesetz noch in dieser Legislatur beschließt: „Unser Verständnis für das Verhalten der CDU-Fraktion ist aufgebraucht. Die Ablehnung ist substanzlos und nicht nachvollziehbar. Das wäre ein klarer Bruch der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und eine Verschleppung zulasten der sächsischen Landwirtinnen und Landwirte“, betonte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Das werde man auch im kommenden Koalitionsausschuss deutlich machen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (Abl) forderte die CDU auf, die Verbände in der kommenden Woche an einen Tisch zu laden. „Anstatt nur die Interessen der größten 30 Betriebe zu vertreten und jegliche Vorschläge zu blockieren, soll der Sächsische Bauernverband (SLB) eigene Vorschläge in die Debatte einbringen“, forderte Abl-Geschäftsführerin Anne Neuber. Die derzeitige Blockadehaltung des SLB setzt die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe aufs Spiel.
Die Linken kritisierten die Union. „Die CDU sorgt dafür, dass der Ausverkauf dringend benötigter landwirtschaftlicher Flächen ungebremst weitergeht. Den Schaden haben die Landwirte, denen landwirtschaftsfremde Investoren noch mehr Boden wegschnappen“, erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching.
Unlängst war auf Betreiben der Koalition bereits die Verabschiedung eines neuen Vergabegesetzes für den Freistaat auf Eis gelegt worden. Das Projekt, für das vor allem die SPD einsteht, soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Bedingungen knüpfen und nicht mehr nur dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben.
