Landtagswahlen Sachsen-Anhalts FDP-Chefin: Agenda in Berlin überdenken
Magdeburg - Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ist enttäuscht vom Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern - sie fordert Konsequenzen. „Trotz guter Arbeit in den Parlamenten und einem engagierten Wahlkampf bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärte Hüskens am Sonntagabend. „Es ist in beiden Ländern zudem nicht zu übersehen, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundespolitik sich in den Wahlergebnissen niederschlägt.“
Die FDP-Politikerin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt ergänzte: „Ich halte es deshalb für klug, wenn sich die Regierungskoalition in Berlin darüber verständigt, ob die enormen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und jetzt wohl zusätzlich durch den Krieg im Nahen Osten nicht eine Überprüfung der bisherigen Politik und gegebenenfalls auch der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfordern.“
Hüskens sagte weiter: „Angesichts der vielen innerpolitischen Herausforderungen, müssen wir in Berlin die eigene politische Agenda hinterfragen und die Partner sich gegebenenfalls neu verständigen. Ansonsten werden wir die Zustimmung der Bevölkerung nicht zurückgewinnen können.“
Der CDU-Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtag, Guido Heuer, erklärte: „Die Christdemokraten haben gezeigt, dass die Arbeit der letzten Jahre die Menschen in Hessen und Bayern überzeugt hat. Wir gratulieren Boris Rhein und Markus Söder zum Wahlsieg! Die Verluste der Ampelparteien sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung.“
In Bayern und Hessen ging es für die FDP am Sonntag nach unten. Im bayerischen Landtag werden sie den Hochrechnungen zufolge nicht mehr vertreten sein. In Hessen musste die Partei im Laufe des Abends zittern.
