Chipfabrik in Magdeburg: Sachsen-Anhalt zwischen Enttäuschung und Blick nach vorn

Magdeburg - Nach der angekündigten Verschiebung des Intel-Großprojekts in Magdeburg haben sich Politiker aus Sachsen-Anhalt enttäuscht gezeigt und teils die Landesregierung kritisiert. Die Wirtschaft wie auch die Politik richten aber auch den Blick nach vorn. Für den Bauindustrieverband Ost ist es nun an der Politik, mit Intel ins Gespräch zu kommen, um eine Hängepartie zum Baustopp zu vermeiden. „Auch mit zwei Jahren Verzögerung braucht es nun einen verlässlichen Zeitrahmen zum Bau der Chipwerke, um auch Planungen abseits des neuen Werksgeländes voranzutreiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Robert Momberg. 

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg warnte davor, in Schockstarre zu verfallen. Die Attraktivität des Standorts und die Rahmenbedingungen müssten weiter gefördert und gestaltet werden. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich nun auf die neue Zeitschiene einstellen. Er sagte in Magdeburg: „Wir müssen jetzt einen Break machen.“ Eine Arbeitsgruppe solle einen Stand-by-Modus einrichten und genau ansehen, was binnen des Zeitraums von zwei Jahren aufrechterhalten werden soll. Die Gruppe bestehe aus Beteiligten aus Bundeskanzleramt, der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Intel. Der Regierungschef sagte: „Ich weiß, was ich weiß. Und die Fakten, die dafür auch uns zugrunde liegen einschließlich dem Kanzleramt, einschließlich auch in Brüssel, sagen eins: An diesem Projekt sollte und muss aus logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden“. 

Haseloff betonte, die Entscheidung sei einst für Sachsen-Anhalt gefallen wegen der politischen Kultur, Stabilität und der Offenheit der Menschen für die Hochtechnologie-Investition. „Diese Situation sollten wir auch aufrechterhalten“, so der Ministerpräsident. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung. Es kann doch in Deutschland so nicht weitergehen.“ Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) betonte: „Gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt werden wir die für die Ansiedlung notwendigen und möglichen Planungen weiter fortsetzen und zeitnah die nächsten Schritte untereinander abstimmen.“ Die Landeshauptstadt stehe weiter zu dem geplanten Vorhaben. 

Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Ankündigung der Intel-Ansiedlung hat einen Impuls ausgelöst, der durch ganz Sachsen-Anhalt ging. Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt, Entscheidungen von Behörden wurden wirtschaftsorientiert, mutig und zügig getroffen.“ Dieser Impuls müsse für die Unternehmen im Land genutzt und beibehalten werden. „Mutig genutzt, kann das "Intel-Momentum" ein Gewinn für alle Betriebe im Land sein, egal ob groß oder klein“, so Langhof. Grundsätzlich sei die Entscheidung von Intel bedauerlich. 

Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. 

Der Digital-Branchenverband Bitkom erklärte, Deutschland müsse zum Zentrum der europäischen Chip-Industrie werden und sich auch weltweit in der Spitzengruppe positionieren. „Dieses Ziel dürfen wir trotz der aktuellen Entscheidung Intels zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg nicht aus den Augen verlieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Halbleiter sind die Basistechnologie der deutschen Wirtschaft, das gilt für die Anbieter von Telekommunikationsleistungen, Cloud Computing und Künstlicher Intelligenz ebenso wie für klassische Industriezweige wie den Automobil- oder Maschinenbau.“ 

Der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube sprach von einem herben Dämpfer durch die Intel-Entscheidung. „Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens, das Verschieben der Investition auf unbestimmte Zeit - auch die zwei Jahre stehen ja unter Vorbehalt - ist der Arbeit nicht angemessen, die hier in den letzten Monaten und Jahren geleistet wurde.“ Nötig sei jetzt eine klare Ansage Intels mit einem verbindlichen Zeitplan. Es sei wichtig zu wissen, ob weiteres Geld für die Planung und den Bau notwendiger Infrastruktur vom Wasserwerk über die Verkehrsanbindungen bis hin zu Schulen und Kitas aufgebracht werden müsse oder nicht. Auch seien die Flächen am Eulenberg zu schade, um sie in einer jahrelangen Hängepartie brachliegen zu lassen, so Grube. 

„Eine heftige Nachricht für die Region“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann auf der Plattform X. „Jetzt muss sich zeigen, wie attraktiv wir als Wirtschaftsstandort sind. Im Dornröschenschlaf auf den Prinz von Intel warten, kann ja nicht die alleinige Lösung sein.“

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kritisierte, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Mittelstand ignoriert und den Fokus auf Subventionen für Intel gelegt. „Was hätten wir erreichen können, wenn wir die gleiche Unterstützung für deutsche Unternehmen aufgebracht hätten“, so der Co-Fraktionschef. 

Die Linke hält die Ansiedlung für gescheitert. „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. In der Vergangenheit habe die Landesregierung kritische Nachfragen zum Projekt „arrogant weggewischt“. Sie müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „warum sie derart blauäugig an dieses Projekt gegangen ist“. 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack, erklärte: „Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf die Weltkarte für Großinvestitionen gerückt, und wir gehen davon aus, dass Intel weiter zu Magdeburg steht, so wie auch wir zu Intel stehen. Das Land hat bisher seine Hausaufgaben gemacht und in die Infrastruktur des geplanten High-Tech-Standorts investiert.“ Die Verschiebung des Projekts gehe einzig und allein auf die aktuelle wirtschaftliche Situation bei Intel zurück.