Umwelt Sachsen-Anhalt will mehr Wasser in der Fläche halten
Kaum ein Land ist so sehr von Dürre betroffen wie Sachsen-Anhalt. Der Grundwasserspiegel ist deutlich gesunken. Nun soll mehr Wasser im Land gehalten werden - die Maßnahmen werden mehr Geld kosten. Zudem zeichnen sich Konflikte ab.
Magdeburg - Das besonders von Dürreperioden betroffene Sachsen-Anhalt will mehr Wasser in der Fläche halten, das sonst abfließen würde. Dazu sollen etwa an kleineren Gewässern neue Stauanlagen gebaut oder alte saniert werden, wie Umweltminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg sagte. Zuvor hatte sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements befasst. Längere Hitze- und Dürreperioden haben im Land zu einem Absinken der Grundwasserstände geführt. Laut dem Umweltministerium liegen diese bis zu einem halben Meter unterhalb des langjährigen Durchschnitts.
Willingmann betonte, die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt bleibe gesichert. Industrie und Landwirtschaft bräuchten aber mehr Wasser. „Mit dem neuen Gesetzentwurf leiten wir den notwendigen Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss zur Wasserhaltung ein“, so Willingmann. Während in kleinen Gewässern Stauanlagen entstehen sollen, stehe bei Elbe und Saale die ökologische Durchgängigkeit weiter im Vordergrund.
Regional werden unterschiedliche Maßnahmen geplant. In der Altmark, im Jessener Land und in der Börde spielten Stauanlagen eine besonders große Rolle, wie der Minister erklärte. Im Harz werde es eher um Wasserspeicher gehen, um den Wasserrückhalt zu erreichen. Mit besonders hohen Kosten rechnet Willingmann in der Altmark und im Fläming.
Er erwartet aber auch Konflikte. „Ich ahne ja, welche Diskussionen wir da führen werden.“ Es sei absehbar, dass wenn mehr Staustufen eingerichtet und mehr Querbauwerke zugelassen würden, „wir natürlich in eine Konfliktsituation mit anderen Interessenten der Wassernutzung geraten“. Für manchen Angler etwa sei das nicht erfreulich.
Der Investitionsbedarf für die neuen Anlagen liegt laut Umweltminister Willingmann bei einmalig etwa 68,8 Millionen Euro Hinzu komme ein jährlicher Unterhaltungsaufwand, der um 4 Millionen Euro auf dann 30,3 Millionen Euro steigen werde. Um die zuständigen Unterhaltungsverbände nicht zu überfordern, plane das Umweltministerium ein Förderprogramm. Zunächst sollten bis 2028 mindestens 15 Millionen Euro investiert werden.
Willingmann sagte, die 28 Unterhaltungsverbände könnten zudem die zusätzlichen Kosten auf die Mitgliedsgemeinden umlegen. Diese könnten sie wiederum an die Grundstücksbesitzer weitergeben. Der Minister nannte ein Beispiel, wonach für einen Eigentümer eines 1000-Quadratmeter-Grundstücks künftig 20 Cent pro Jahr zusätzlich fällig werden. Wenn es bislang 2 Euro seien, erhöhe sich die Summe künftig auf 2,20 Euro. Das sei ein überschaubarer Beitrag, sagte Willingmann. Für große Agrarflächen falle die Erhöhung entsprechend größer ins Gewicht.
Der Umweltminister betonte, dass die Wasserentnahmeentgelte nicht erhöht werden sollen, um die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Das gebe die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht her. In den kommenden Jahren solle eine Erhöhung des sogenannten Wassercents aber geprüft werden. Den Angaben zufolge zahlen private Haushalte für die Entnahme von Grundwasser oder oberirdischem Wasser ein Entgelt von fünf Cent je Kubikmeter. Für die Berieselung von Ackerflächen oder die Kühlung von Industrieanlagen fielen zwei Cent je Kubikmeter Grundwasser an.
Es soll nun das Anhörungsverfahren mit Verbänden und anderen Akteuren stattfinden. Voraussichtlich im Dezember soll der Gesetzentwurf dann ein zweites Mal im Kabinett behandelt werden. Im neuen Jahr soll sich der Landtag damit befassen, kündigte der Umweltminister an.
