Chemieindustrie Sachsen-Anhalt dringt auf Entlastung von Unternehmen
Die Chemieindustrie hat einen großen Energiebedarf und sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative helfen.
Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dringt auf eine stärkere Entlastung von Unternehmen bei den Energiekosten und bringt dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein. Ziel ist unter anderem eine Reduzierung der Netzentgelte sowie eine Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, wie die Landesregierung nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mitteilte.
Das Land hat mit den geplanten Maßnahmen vor allem die Chemieindustrie mit den Standorten in Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau im Blick. Die stark gestiegenen Preise setzen die Unternehmen unter Druck. Für Sachsen-Anhalt sei es wichtig, „unser mitteldeutsches Chemiedreieck zukunftssicher zu machen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch.
Energieminister Armin Willingmann sagte, man fordere schon lange eine Anpassung der Strompreise für energieintensive Unternehmen. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass spätestens die künftige Bundesregierung handeln müsse. Es würden aktuell verschiedene Maßnahmen diskutiert, aber im Ziel seien sich verschiedene Parteien einig. „Wir müssen runterkommen von den im Moment zu hohen Energiepreisen“, sagte Willingmann.
Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, hatte sich kürzlich für eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte über Pipelines ausgesprochen. Die Energiepreise in Deutschland seien nicht wettbewerbsfähig, sagte er. „Das Energieangebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“ Laut Günther gab es 2024 in jedem Quartal einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Auch die Auslastung der Produktionsanlagen sei mit 70 bis 80 Prozent weiterhin zu niedrig.
In der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt arbeiten rund 13.000 Beschäftigte – das entspricht den Angaben der Landesregierung zufolge knapp einem Achtel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe.
Die Opposition im Landtag vermisst eine politische Steuerung. Man habe vorgeschlagen, die ursprünglich für die Intel-Ansiedlung vorgesehenen Subventionen zur Reduzierung der Netzentgelte um 3 Cent pro Kilowattstunde einzusetzen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert. Dafür habe die Ampel keine Kraft gehabt, auch die CDU im Bund sei dazu nicht bereit gewesen. „Wenn nun Krokodilstränen wegen diesem Versagen vergossen werden, fragen wir uns, warum sich die Koalitionsfraktionen mit dem Problem nicht schon eher an ihre eigenen Regierungsvertreter gewandt haben.“
