Nach Anschlägen Sachsen-Anhalt bringt Bundesratsinitiative auf den Weg
Die Politik will nach dem Anschlag in Magdeburg und dem Messerangriff in Aschaffenburg Konsequenzen ziehen. Was ist geplant?
Magdeburg/Berlin - Nach dem Anschlag von Magdeburg und dem Messerangriff in Aschaffenburg hat Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum besseren Datenaustausch von Behörden auf den Weg gebracht. Zeitgleich habe das bayrische Kabinett die Initiative abgesegnet, sagte ein Sprecher der Landesregierung von Sachsen-Anhalt.
In Magdeburg hatte im Dezember ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. Bereits vor seiner Todesfahrt stand er im Visier von Sicherheitsbehörden. In Aschaffenburg hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Flüchtling aus Afghanistan im Januar auf Kinder und Passanten eingestochen. Ein zweijähriger Junge und ein Mann starben. Drei Menschen wurden schwer verletzt.
Die Initiative soll am 14. Februar im Bundesrat behandelt werden. Es gehe dabei nicht nur um einen besseren Datenaustausch von Polizeibehörden, sondern auch von Sicherheits-, Gesundheits- und Waffen- und gegebenenfalls auch Ausländerbehörden, sagte ein Sprecher der Landesregierung.
In der Vergangenheit seien immer wieder Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Gewalttäter in Erscheinung getreten. „Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen eigentlich die personenbezogenen Verhaltensmuster und Risiken besser und rechtzeitiger festgestellt und analysiert werden“, so der Regierungssprecher. Dafür brauche es eine bessere bundesweite Vernetzung der Behörden.
