Sicherheitsgipfel Rund 30 Millionen für Görlitzer Park und Leopoldplatz
Wie geht es weiter am Görlitzer Park und am Leopoldplatz? CDU und SPD sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um Drogenabhängigen zu helfen und die Sicherheit zu erhöhen.
Berlin - CDU und SPD in Berlin haben sich über die Finanzierung der beim „Sicherheitsgipfel“ Anfang September vereinbarten Maßnahmen verständigt. Dabei geht es insbesondere um Hilfsangebote für drogenabhängige Menschen am Leopoldplatz im Wedding und am Görlitzer Park in Kreuzberg. Insgesamt sollen dort in den kommenden beiden Jahren 31 Millionen Euro investiert werden, wie aus einem zwischen den Parteien abgestimmten Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Finanziert werden vor allem sozial- und drogenpolitische Angebote
Zu den geplanten Angeboten gehören unter anderem mehr Drogenkonsumräume, Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Drogenabhängige, eine Ausweitung von Sozialarbeit und Drogenprävention. Für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park sowie zusätzliches Personal dort sind 3,46 Millionen Euro vorgesehen, weitere 1,12 Millionen für die Beleuchtung. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger hatten sich beim „Sicherheitsgipfel“ für den Bau stark gemacht.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, sagte, die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze seien der größte Teil des Pakets und spielten neben der Umfriedung des Parks und den polizeilichen Maßnahmen eine zentrale Rolle. „Wichtig an dem Paket ist auch, dass es über den Görlitzer Park hinausweist. Auch für den Leopoldplatz sind erhebliche Teile der Maßnahmen vorgesehen.“
Kritik kommt aus Kreuzberg
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte auf Anfrage mit, die Haltung des Bezirks zu einem nächtlichen Abschließen des Görlitzer Parks sei unverändert. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann sagte, sie sei überrascht, dass der Senat in Zeiten knapper Kassen scheinbar Millionen von Euro für einen Zaun und ein Schließsystem im Görlitzer Park ausgeben wolle.
„Diese Entscheidung spricht Bände, denn der Zaun und das dauerhafte nächtliche Abschließen bleiben Symbolpolitik auf Kosten der Anwohnerinnen und -anwohner“, so die Grünen-Politikerin. Die Menschen in Kreuzberg und auch das Bezirksparlament erwarteten nachhaltige Lösungen für die Probleme vor Ort. „Und dass die begrenzten Finanzmittel sinnvoll eingesetzt werden.“
Senatskanzlei: „Es laufen noch Gespräche“
Aus der Senatskanzlei hieß es: Kein Kommentar. Senatssprecherin Christine Richter sagte am Dienstag zu den Zahlen: „Es ist Vertraulichkeit vereinbart, daran halten wir uns. Es laufen noch Gespräche.“
Wegner und Innensenatorin Spranger hatten nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel im September angekündigt, die Mauer um den Park abzureißen und durch einen Zaun mit Eingangstoren zu ersetzen. Sie sollen nachts dann abgeschlossen werden. Die Debatte über Sicherheit in dem Park war erneut entbrannt, weil eine junge Frau im Juni von mehreren Männer vergewaltigt worden war.
