Landtag Rot-Rot-Grün will Landesausländerbehörde in Thüringen
Im zweiten Anlauf soll Thüringen nun eine Behörde bekommen, die sich zunächst vor allem um eine bessere Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Die Opposition wirft Rot-Rot-Grün Fehler vor.
Erfurt - Thüringen soll eine Landesausländerbehörde bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die rot-rot-grüne Regierungskoalition am Donnerstag im Landtag vor. Es ist bereits der zweite Anlauf von Linken, SPD und Grünen, ein erster Gesetzentwurf war vor einiger Zeit zurückgezogen worden.
Es gehe darum, in der neuen Behörde Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik, aber auch bei der Fachkräfteeinwanderung zu bündeln, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Zudem solle sie die Kommunen auch finanziell bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen.
Die Landesausländerbehörde soll nicht, wie zuerst geplant, beim Migrationsministerium angesiedelt werden, sondern im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. „Die Landesausländerbehörde ist obere Landesbehörde und dem für das Aufenthalts- und Asylrecht sowie die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern zuständigen Ministerium unmittelbar nachgeordnet“, heißt es im Gesetz.
„Suhl ist keine Dauerlösung“
Die Landesausländerbehörde sei auch eine Reaktion auf die Probleme, die Thüringen bei der Unterbringung von Geflüchteten und der immer wieder eintretenden Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe, sagte Rothe-Beinlich. „Suhl ist keine Dauerlösung und Suhl reicht auch nicht aus.“ Aufgabe der neuen Behörde sei es, die Kapazitäten des Landes zur Aufnahme von Geflüchteten zu erhöhen.
Es gehe darum, Menschen menschenwürdig unterzubringen und nicht zu kasernieren. Auch Abgeordnete von SPD und Linke räumten Probleme und Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit ein. „Vieles ist nicht gut gelaufen“, sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.
Oppositionskritik an Migrationspolitik
Der Migrationspolitiker der CDU-Fraktion, Stefan Schard, warf der rot-rot-grünen Minderheitskoalition vor, an den schlechten Zuständen in Suhl seit Jahren nichts geändert zu haben. „Dieses Gesetz löst die aufgelaufenen Problemen nicht.“ Schard verwies auf eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die seine Fraktion dem Landtag bereits vorgelegt habe. Die CDU will unter anderem, dass Thüringen sogenannte Rückführungszentren für Geflüchtete ohne Bleiberecht aufbaut.
Der CDU gehe es vor allem um Abschreckung, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hartung. Die Vorschläge der Union sollen nach seinen Angaben aber zusammen mit dem Gesetz für eine Landesausländerbehörde in den Ausschüssen des Parlaments weiter beraten werden. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der rot-rot-grünen Koalition „chaotische Verhältnisse“ in der Migrationspolitik vor.
