Justiz: Richterbund warnt vor überlasteten Staatsanwaltschaften

Hannover - Der Niedersächsische Richterbund (NRB) warnt vor einer Überlastung der Staatsanwaltschaften aus Personalmangel. Niedersachsenweit fehlten momentan mindestens 130 Staatsanwälte, sagte der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, am Freitag in Hannover. Dadurch steige die Arbeitsbelastung für jeden Einzelnen. „Das ist ein absolut untragbarer Zustand, der an die Substanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht“, so Bornemann.

Wenn keine neue Stellen für das Haushaltsjahr 2024 geschaffen würden, seien ernsthafte Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten. „Die aktuelle Situation hat zur Folge, dass zwangsläufig mehr Verfahren als bisher eingestellt werden müssen, um der Masse an Verfahren überhaupt Herr werden zu können und Kapazitäten für größere Ermittlungen zu schaffen. Dies kann in keiner Weise im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaats sein“, sagte Bornemann.