Parlament Regierungserklärung und Vizepräsidentenwahl im Landtag
Was will die neue Thüringer Regierung? Darüber gibt Ministerpräsident Mario Voigt im Landtag Auskunft. Und es geht erneut um die Wahl eines Vizepräsidenten des Parlaments.
Erfurt - Eineinhalb Monate nach seinem Amtsantritt gibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung ab. Es gehe darum, welche Ziele die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfolgt, heißt es aus der Staatskanzlei. Der Regierungschef der bundesweit ersten Brombeer-Koalition wird dabei auch auf die nächsten Schritte eingehen, die im 100-Tage-Programm festgeschrieben sind. Größte Herausforderung für die Regierungskoalition ist der Landeshaushalt für dieses Jahr, der nach bisherigen Plänen im April vom Landtag beschlossen werden soll.
Außerdem nimmt der Landtag einen neuen Anlauf, um die noch offene Vizepräsidentenstelle zu besetzen. Das Vorschlagsrecht hat die AfD, die die größte Fraktion im Landesparlament in Erfurt stellt. Die CDU-Fraktion forderte die AfD auf, einen wählbaren Kandidaten aufzustellen. Dem von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Jörg Prophet wird seit längerem vorgeworfen, geschichtsrevisionistische Positionen zu vertreten. Auch SPD und Linke haben angekündigt, Prophet nicht zu wählen.
