Landeshaushalt Regierungschef Woidke verteidigt Haushalt gegen Kritik
Der Landtag berät erstmals über den geplanten Doppelhaushalt mit Kürzungen und neuen Schulden. Ministerpräsident Woidke nennt seine Schwerpunkte.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Doppelhaushalt des Landes gegen wachsende Kritik verteidigt. Er ging vor allem auf die Unterstützung der Wirtschaft und der Krankenhäuser ein. „Wir haben auch hier einen Schwerpunkt gesetzt, auch was die Kofinanzierungsmöglichkeiten des Landes betrifft für entsprechende Fördermittel“, sagte Woidke dem RBB-Inforadio.
„Der zweite Punkt ist Gesundheitsversorgung. Auch da setzen wir einen Schwerpunkt im Landeshaushaushalt: 200 Millionen Euro für die Krankenhauslandschaft.“ Die Förderung besteht aus 190 Millionen Euro im Jahr für alle Kliniken und rund 10 Millionen Euro für die Medizinische Uni Lausitz in Cottbus, zuvor waren es etwa 110 Millionen Euro.
Woidke: Kita bleibt ab drei Jahren beitragsfrei
Der Ministerpräsident verwies auch auf die Beitragsfreiheit der Kitas ab drei Jahren. Er sei „sehr froh darüber“, dass Kitas in Brandenburg von drei bis sechs Jahren beitragsfrei für alle bleiben sollen.
Der Landtag berät heute in einer Sondersitzung erstmals über den geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Vorgesehen sind Kürzungen zum Beispiel für Kommunen, bei Lehrerstellen, für die Medizinische Hochschule Brandenburg sowie neue Schulden.
