Landesfinanzen: Finanznot: Landesregierung will weniger Kredite tilgen

Erfurt - Thüringens Brombeer-Koalition ist auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Milderung der Haushaltsmisere fündig geworden. Rund 400 Millionen Euro sollen zusammenkommen, indem die Regierung die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahren streckt, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzt und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernimmt. „Das sind die drei Instrumente, die wir herausholen müssen“, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt. 

Nur so sei es möglich, ungedeckte Schecks der rot-rot-grünen Vorgängerregierung bei der Bezahlung der Landesbediensteten nach der Tariferhöhung, bei der Finanzierung von Wohngeld oder beim Deutschlandticket einzulösen. Der Haushalt der Vorgängerregierung, der derzeit im Landtag liegt und ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro hat, sei unterfinanziert. Der Haushaltspolitiker der Linken, Ronald Hande, warf der Regierung vor, sich vor strukturellen Reformen zu drücken. Zudem sei noch Geld in der Finanzrücklage des Landes.  

Trotz Sparzwängen und schnell steigenden Personalausgaben werde die Brombeer-Koalition an der Einstellung von neuen Lehrern sowie von 360 Polizisten in diesem Jahr festhalten. Auch die Einstellung von Justizbediensteten für die Abschiebungshafteinrichtung, die in Arnstadt entstehen soll, werde finanziert.

Thüringen stecke in einer „extrem schwierigen Haushaltssituation“, so die Ministerin kurz vor dem Start der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen für das laufende Jahr. In der kommenden Woche sind Haushaltsklausuren der drei Regierungsfraktionen geplant, Wolf will mit ihren Kabinettskollegen außerdem sogenannte Chefgespräche führen. Dabei geht es auch ums Sparen. 

„Gespart wird im Stillen“, sagte die Ministerin. Die Ministerien bekämen bei neuen Projekten in der Regel kein zusätzliches Geld, sondern müssten diese aus ihrem Etat finanzieren. Wolf: „Was sie an Mehrbedarf haben, müssen sie ausschwitzen.“ Dass es noch größeren Spielraum durch 2024 nicht ausgegebene Gelder gibt, die in den diesjährigen Etat fließen, glaubt Wolf nicht. 

Aus ihrer Sicht müssen in den Etat jedoch 100 Millionen Euro aufgenommen werden, weil die Vorgängerregierung die Ausgaben für Personal durch die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst zu knapp kalkuliert habe. „Wenn wir das nicht machen, können wir ab August keine Lehrer oder Polizisten mehr einstellen“, sagte Wolf. Auch bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen sehe sie Nachbesserungsbedarf, sagte Wolf. Sie hoffe dabei auf die Landtagsfraktionen.

Erwartet wird nach den Haushaltsklausuren eine Vielzahl von Anträgen, mit denen der Etatentwurf von Rot-Rot-Grün an vielen Stellen verändert werden soll. Auch die Linke und die AfD haben signalisiert, dass sie viele Änderungsanträge stellen wollen. 

Mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben rechnet Wolf nicht. „Das Haushaltsvolumen kann nicht großartig steigen.“ Es könnten nur noch Ausgaben aufgenommen werden, die wie die Personalkosten absolut unumgänglich seien. 

Die Brombeer-Koalition steckt auch in der Zwickmühle, weil Rot-Rot-Grün zur Finanzierung des Haushaltes 2025 vorgesehen hatte, alle Rücklagen des Landes aufzulösen und in den Etat zu stecken. CDU, BSW und SPD wollen das jedoch nicht, sie wollen etwa eine halbe Milliarde Euro in der Reserve lassen. 

Damit ist der Finanzspielraum der drei Parteien stark eingeschränkt. Für den geplanten Doppelhaushalt 2026/27 drohe ein Defizit von bis zu 2,7 Milliarden Euro, warnte Wolf. „Damit wird die Haushaltssituation noch dramatischer.“ 

Der Linke-Haushaltspolitiker warf Wolf vor, wahrheitswidrig zu behaupten, dass die Rücklagen des Landes leer seien. Tatsächlich seien aktuell mehr als 1,59 Milliarden Euro in der Rücklage, von denen etwa 400 Millionen Euro tatsächlich für 2024 gebraucht würden und 800 Millionen Euro für den Haushalt 2025 eingeplant seien. Rot-Rot-Grün hinterlasse der Brombeer-Koalition damit 400 Millionen Euro in der Rücklage.