Landesfinanzen Neue Regierung: „Sparstrumpf“ nicht leeren
Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, auf der neuen Landesregierung lastet Spardruck. Die Kommunen senden Notsignale.
Erfurt - Thüringens neue Regierungskoalition sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025, der noch von der Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht wurde. Mit dem diesjährigen Haushalt solle umgesteuert werden, um die Landesfinanzen zu konsolidieren und den Sparstrumpf des Landes nicht komplett zu leeren, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in Erfurt. Die Kommunen sendeten finanzielle Notsignale. Voraussichtlich im April soll der diesjährige Etat vom Parlament beschlossen werden.
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sprach von einem Spagat, den Regierung und Parlament schaffen müssten: „Wir müssen genau schauen, was können wir uns leisten und was müssen wir uns leisten.“ Es müsse gespart und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Es seien „finanziell extrem schwierige Zeiten“. Viele Ausgaben und damit auch Aufgaben der Landesverwaltung würden auf den Prüfstand gestellt.
Viele Kommunen noch ohne Haushalt
Die Regierung machte keine Angaben, wie groß aus ihrer Sicht das Potenzial für Ausgabenkürzung in dem Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung ist und wo der Rotstift angesetzt werden soll. Wolf sprach lediglich von einem dreistelligen Millionenbetrag, der in der Finanzrücklage des Landes bleiben müsste.
Gleichzeitig meldeten die Kommunen Mehrbedarf an. Ausgabenexplosionen vor allem im Sozialbereich und ein immenser Investitionsstau machten ihnen zu schaffen, erklärten die Vertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände bei einer Anhörung im Landtag. „Für Investitionen bleibt keine Luft mehr“, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Steffen Kania, bezifferte den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur auf 1,6 Milliarden Euro. Beide forderten mehr Geld im Haushaltsentwurf für dieses Jahr für die Kommunen. Den Landkreisen fehlten 273 Millionen Euro, die vom Land kommen müssten, bekräftigte Herrgott. Er sprach von einem Hilferuf.
Bei den Städten und Gemeinden gehe es um etwa 50 Millionen Euro mehr. Sechs der 17 Kreise hätten noch keinen Haushalt. Bei den Städten und Gemeinden sei es mehr als die Hälfte, so die Verbandsvertreter.
Minister: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Voigt, Wolf und Innenminister Georg Maier (SPD) kündigten die Berufung einer Haushalts-Strukturkommission an. Sie solle unter anderem untersuchen, wo Verwaltungskosten gesenkt oder staatliche Förderprogramme effizienter gemacht werden können. „Die fetten Jahre sind vorbei. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden“, sagte Maier, der wie Wolf Vize-Ministerpräsident ist.
Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hatte ihren Haushaltsentwurf im November in den Landtag eingebracht. Danach sollen alle Finanzreserven des Landes aufgelöst werden, um den Etat mit einem um etwa 250 Millionen Euro auf rund 13,75 Milliarden Euro gestiegenes Volumen zu finanzieren. Trotzdem sieht der Haushaltsentwurf noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro vor, die im Jahresverlauf 2025 durch Einsparungen zu schließen wäre.
Milliardendefizit droht 2026
„Der Haushalt von Rot-Rot-Grün ist nicht praktikabel“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Es werde eine Vielzahl von Änderungsanträgen seiner Faktion, wahrscheinlich aber auch vom BSW und der SPD geben. Thüringen müsse sparen, wie viel, hänge auch davon ab, wie viel Geld 2024 übrig geblieben sei. Diese Zahl liege noch nicht vor. In den vergangenen Jahren hatte Thüringen stets einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag nicht ausgegeben.
Bühl verwies erneut darauf, dass Thüringen ohne Haushaltskonsolidierung im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro drohe. Nach Ansicht von Bühl sollte das breite Beratungsangebot in Thüringen ebenso auf Effizienz überprüft werden wie die Landesgesellschaften.
Widersprüchliche Signale
Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz sieht Sparmöglichkeiten beispielsweise darin, Förderprogramme zusammenzulegen. Einen finanziellen Mehrbedarf der Kommunen bezeichnete sie als nachvollziehbar.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, sagte, die Signale der Brombeerkoalition passten noch nicht zusammen. Er habe in den vergangenen Tagen viele Finanzforderungen ihrer Minister gehört, wie zusätzlich 200 Millionen Euro für einen Beteiligungsfonds, gleichzeitig solle der Haushalt konsolidiert werden. Er versicherte, dass die Linke das Ziel unterstütze, spätestens im April einen beschlossenen Landesetat zu haben.
