Ministerpräsidentenwahl Redmann spricht von „Kuhhandel“ zwischen SPD und AfD
Brandenburgs CDU-Chef wiederholt seine Kritik an der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten. Und legt bei der Wortwahl sogar noch nach.
Potsdams - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann geht von einem „Kuhhandel“ zwischen SPD und AfD vor der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke aus. Die CDU habe festgestellt, dass in den vergangenen Wochen auf einer persönlichen Ebene das Verhältnis zwischen AfD und SPD in Brandenburg bei den Fraktionsspitzen immer enger geworden sei, sagte Redmann dem RBB-Inforadio. „Ich gehe davon aus, dass es einen Kuhhandel gegeben hat auf einer persönlichen Ebene zwischen den Spitzen der Fraktion von SPD und AfD.“
Dieses persönlich immer besser gewordene Verhältnis habe am Ende auch dazu geführt, dass es auf der einen Seite Entgegenkommen gegeben habe - etwa mit Blick auf die Vorstellungen der AfD für den Vorsitz von Ausschüssen. Auf der anderen Seite habe die AfD geholfen, was die Wahl des Ministerpräsidenten angehe.
Woidke (SPD) hatte Redmann nach seiner Wiederwahl für ähnliche Ausführungen kritisiert und dem RBB gesagt, das seien „infame Unterstellungen“.
Redmann: Es gab keine Stimmen von der CDU
„Ich glaube, da schwingt bei Dietmar Woidke auch ein bisschen schlechtes Gewissen mit. Deswegen muss er da so schroff reagieren“, sagte Redmann dazu. „Fakt ist ja, dass der Brandenburger Landtag überschaubar ist.“ Es gebe nur vier Fraktionen, zwei in der Regierung. „Und Dietmar Woidke hat vier Stimmen oder wahrscheinlich sogar fünf Stimmen aus der Opposition bekommen“, so der CDU-Chef. „Und ich kann für die CDU-Fraktion ausschließen, dass Dietmar Woidke Stimmen bekommen hat.“
Die CDU-Fraktion habe nur zwölf Mitglieder. „Wir kennen uns alle sehr lange, wir reden natürlich darüber, wen wir wählen und wen wir nicht wählen“, erklärte Redmann. „Insofern müssen die zusätzlichen Stimmen für die Regierungskoalition in Brandenburg von der AfD gekommen sein.“
Woidke war im zweiten Wahlgang vom Landtag zum Regierungschef bestimmt worden. Seine neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Parlament 46 Stimmen. 45 Stimmen waren für die Wahl nötig. Im ersten Durchgang erhielt der Sozialdemokrat nur 43, im zweiten aber 50 Ja-Stimmen. Somit müssen Abgeordnete der Opposition für ihn votiert haben. Wer dies war, ist nicht mit Bestimmtheit nachzuvollziehen.
