Terrorismusverdacht Rechtsterrorismus: Linke fordert präzise Ermittlungen
Linke-Politikerin Juliane Nagel zeigt sich von Enthüllungen über mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen wenig überrascht.
Dresden - Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Sachsen fordert die Linke im Landtag präzise Ermittlungen zum Umfeld der Gruppierung. „Sie müssen sich unbedingt auch darauf fokussieren, in welchen politischen Gruppierungen die Beschuldigten aktiv waren, wo sie radikalisiert und durch wen sie unterstützt wurden. Erst dann ist die Gefahr gebannt“, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel. Es gehe darum, die Netzwerke und Verbindungen zur AfD auszuleuchten.
„Wenn sich die Ermittlungen bestätigen, dann hat sich über längere Zeit wieder einmal eine konspirative Zelle von Rechtsterroristen gebildet, die sich länderübergreifend im militärischen Stil auf die systematische Anwendung von Waffengewalt vorbereitete. Härter könnte ein Verdacht kaum wiegen“, betonte Nagel. Schon jetzt sei absehbar, dass es sich nicht um Einzeltäter handele, sondern um eine Vernetzung - offenbar mit weiteren Beteiligten, die sich noch auf freiem Fuß befänden.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstagmorgen acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen, darunter ein AfD-Mitglied. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ vor.
Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, an einem zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ aus diesem Gebiet zu entfernen.
