Extremismus Rechtsextremistische Vorfälle auch bei Berliner Feuerwehr
Bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Probleme, weil Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen posten. Auch bei der Feuerwehr gab es derartige Vorfälle.
Berlin - Nicht nur bei der Berliner Polizei, sondern auch bei der Feuerwehr ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen. Seit 2021 bearbeitete der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr insgesamt 23 Fälle. In knapp der Hälfte davon ging es explizit um diesen Bereich, bei den anderen wurde der Kontext nicht mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
So werden in der Antwort als Vergehen von Feuerwehrleuten oder Sanitätern unter anderem genannt: Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Aktivitäten, rechtsextreme Chatgruppe, Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern und reichsbürgertypisches Verhalten und Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Dazu kommen etwa „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Internetauftritt und Tragen von szenetypischer Kleidung“, „fragwürdige Symbole auf Privatauto“, „problematische Aussagen gegenüber Kollegen und Passanten“, „fragwürdiger Schlüsselanhänger“.
In elf Fällen wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet, nur einmal kam es bislang zu einer Geldbuße. Zwei Disziplinarmaßnahmen wurden von einem Gericht aufgehoben, zwei Verfahren wurden eingestellt, zweimal wurde „anderweitige Abhilfe erzielt“, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fälle wurden ohne Disziplinarverfahren erledigt, offenbar gab es Gespräche mit den auffälligen Feuerwehrleuten. Bei der Feuerwehr liegt auch ein „Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten“ vor, allerdings heißt es: „Er ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.“
Zu allgemeinen Themen gingen bei der zentralen Beschwerdestelle der Feuerwehr, bei der mehr als 5000 Beamte sowie 600 Angestellte arbeiten, im vergangenen Jahr 364 Beschwerden ein, also im Schnitt etwa eine pro Tag. In den Vorjahren waren es 265 (2022) und 248 Beschwerden (2021). Dazu wurden neun Disziplinarverfahren eingeleitet und zum Teil Geldbußen verhängt.
Insgesamt wurden zuletzt jedes Jahr zwischen 16 und 21 Disziplinarverfahren in der Feuerwehr eingeleitet. Gründe sind die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht, strafbares Verhalten, nicht genehmigte Nebentätigkeiten und Verstöße gegen dienstliche Weisungen und rettungsdienstliche Handlungsanweisungen. In 37 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, 19 Mal gab es einen Verweis, 14 Mal eine Geldbuße. Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist kein neues Phänomen, die Ausmaße bei der Berliner Feuerwehr sind allerdings erschreckend. Hier wurden Probleme jahrelang unter den Teppich gekehrt. Es entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Berliner Feuerwehr keine ernsthafte Fehlerkultur existiert. Kein Wunder, dass selbst der Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten bis heute geheim gehalten wird.“ Franco warf der Feuerwehr vor, dass es bei Fehlverhalten selten zu Konsequenzen komme. Nötig sei eine Studie zu extremistischem Gedankengut innerhalb der Feuerwehr.
