Rechtsextremismus Rechtsextreme Szene baut Immobiliennetz in Sachsen aus
Aus Gründen des Geheimschutzes macht der Verfassungsschutz nicht alle ihm bekannten Treffpunkte der rechten Szene bekannt. Aber auch aus offiziellen Zahlen wird eine Zunahme deutlich.
Dresden - Die rechtsextreme Szene in Sachsen baut ihre Treffpunkte aus. Im vergangenen Jahr konnte sie auf 36 Immobilien zurückgreifen, ergab eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die meisten Einrichtungen stehen den Rechtsextremisten dauerhaft zur Verfügung, andere wurden für bestimmte Anlässe angemietet. Zwei Liegenschaften befinden sich nach Angaben des Innenministeriums in öffentlicher Hand. Welche das sind, wurde nicht mitgeteilt.
Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien gestiegen
Nagel zufolge markiert die Zahl einen Höchststand, seitdem 2017 eine bundesweit einheitliche Zählung eingeführt wurde. „Der Wert steigt schon seit Jahren: 2022 gab es 28 einschlägige Immobilien, 2023 waren es 35. Das Ende der Fahnenstange ist auch jetzt noch nicht erreicht.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz verfüge über weitere Erkenntnisse, die „aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können“, wie es in der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage hieß.
Die meisten der offiziell gelisteten Objekte befinden sich in Chemnitz sowie in den Landkreisen Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - jeweils fünf. Keine Eintragung gibt es nur im Landkreis Nordsachsen.
Linke-Politikerin mahnt konsequentes Vorgehen an
„Es reicht nicht aus, die Treffobjekte zu erfassen. Der Zugang zu Immobilien ist eine zentrale Strategie der extremen Rechten, um ihre Strukturen zu festigen und auszubauen – genau dagegen müssen die zuständigen Behörden konsequent vorgehen“, erklärte Nagel. Davon könne bisher aber nicht die Rede sein. Nur für drei Objekte seien Nutzungsbeschränkungen verhängt worden.
