Ostsachsen: Rechtsextreme Proteste bei CSD in Bautzen

Bautzen/Gifhorn - Der von rechtsextremen Protesten begleitete Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen ist nach Angaben der Polizei ohne gravierende Zwischenfälle zu Ende gegangen. „Es gab keine größeren Ausschreitungen oder Übergriffe“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Strategie der Polizei, die beiden Gruppen konsequent zu trennen, sei aufgegangen. Festnahmen habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Die CSD-Teilnehmer „konnten ihren Aufzug und die Kundgebung friedlich und störungsfrei absolvieren“, hieß es in einer Abschlussmeldung. 

An der CSD-Demo hatten demnach mehr als 1000 Menschen teilgenommen, an der Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!“ etwa 680 Menschen. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zu einem Protest aufgerufen, dem sich laut Abschlussmeldung ungefähr 40 Menschen anschlossen. Nach Abschluss der Demonstration wurden die CSD-Teilnehmer von Beamten zum Bahnhof begleitet. 

Die Polizei leitete im Zusammenhang mit den Demonstrationen 14 Strafverfahren und 7 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Dabei gehe es etwa in einem Fall um Körperverletzung, in zweien um Volksverhetzung und in einem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Außerdem seien 16 Platzverweise erteilt worden. Beamte stellten bei den rechten Demonstranten Sturmhauben sicher. Auch seien Bengalos abgebrannt und offenbar „ausländerfeindliche Parolen“ gesungen worden. 

Bei einer CSD-Zwischenkundgebung sollen zwei Männer getreten worden sein, einer von ihnen habe kritisch über die Veranstaltung berichten wollen. 

CSD-Mitorganisator Jonas Löschau zog dennoch am Abend ein positives Fazit: „Das war ein unglaublich tolles und wichtiges Zeichen, das wir da gesetzt haben.“ Er freue sich über den großen Zulauf. Dass die Demo trotz der Gegenproteste ohne größere Zwischenfälle verlaufen sei, das sei der guten Vorbereitung und der Polizei zu verdanken. 

Nach einer Lagebewertung an den Vortagen war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften in Bautzen. Neben den Kollegen aus Görlitz und Bautzen waren früheren Angaben zufolge Beamte der Bundes- und Bereitschaftspolizei im Einsatz, auch mit Hunden. Bereits am Mittag hatte die Bundespolizei ein Aufeinandertreffen beider Gruppen am Dresdner Hauptbahnhof mit einem massiven Einsatz verhindert. Auch am Bautzener Bahnhof wurden die Gegendemonstranten kontrolliert. 

Auch der CSD im niedersächsischen Gifhorn beschäftigt nach wie vor die Polizei. Nach mehreren Hasskommentaren zu einem Onlineartikel über den Christopher Street Day wurden Ermittlungen eingeleitet. Es seien rund 2.500 Kommentare unter einem Facebook-Post einer Redaktion gesichert worden, teilte die Polizei mit. Viele von ihnen enthielten demnach Beleidigungen und Bedrohungen. Der Artikel wurde von der Redaktion schließlich entfernt.

In Bautzen hatten tags zuvor die CSD-Veranstalter eine geplante Abschlussparty abgesagt - nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. „In der Kürze der Zeit hatten wir nicht die nötigen Ressourcen, um die Party abzusichern und die Menschen zu schützen“, sagte CSD-Mitorganisator Löschau. Nach der Absage habe er ein unterschiedliches Feedback bekommen. „Es gab einige Menschen, die uns ihre Sorge mitgeteilt haben, gleichzeitig haben sich aber auch viele mit uns solidarisiert. Das war schön zu sehen.“ 

Es sei traurig, dass solche Veranstaltungen immer wieder von der Polizei und privaten Sicherheitskräften abgesichert werden müssten, sagte Löschau, der für die Grünen sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag Bautzen sitzt. „Das ist mittlerweile ein Dauerzustand und ein furchtbares Zeichen.“ Löschau hatte den queeren Menschen empfohlen, bei der An- und Abreise nur in Gruppen in der Stadt unterwegs zu sein.

Die sächsische Justizministerin Katja Meier sagte, es mache sie fassungslos, dass eine Veranstaltung aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der starken rechtsextremen Mobilisierung abgesagt werden müsse. „Hass und Hetze gegen queere Personen sind Ausdruck menschenfeindlicher Ideologien, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969: Polizisten stürmten damals die New Yorker Schwulen- und Lesbenbar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Transsexuellen aus. Der CSD soll an die Rechte queerer Menschen erinnern.