Landesfinanzen Rechnungshof: Viele Ausgaben im Landeshaushalt festgezurrt
Thüringens neue Brombeer-Regierung hat eine Reihe von Projekten, die mit Mehrausgaben verbunden sind. Doch im Landesetat gibt es dafür kaum finanziellen Spielraum - ohne Gesetze zu ändern.
Rudolstadt - Thüringens neue Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD kann über den größten Teil der Ausgaben im Thüringer Landeshaushalt nicht verfügen - er ist bereits festgezurrt. Nach Berechnungen des Thüringer Rechnungshofs sind Ausgaben von 11,8 Milliarden Euro durch Bundes- und Landesgesetze, Personalausgaben, aber auch Miet- und andere Verträge gebunden.
„Das stellt eine große Herausforderung für die Regierung bei der Konsolidierung der Landesfinanzen dar und zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum des Landes ist“, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke der Deutschen Presse-Agentur in Rudolstadt.
3,7 Milliarden für Bezahlung der Landesbediensteten
Nach den Berechnungen der Rudolstädter Finanzkontrolleure sind im Landesetat unter anderem 3,8 Milliarden Euro durch eine Reihe von Landesgesetzen gebunden - unter anderem sind Ausgaben in diesem Jahr durch das überarbeitete Kindergartengesetz und das neue Ehrenamtsgesetz hinzugekommen. Allein für die Personalkosten der Angestellten und Beamten des Landes veranschlage die Landesregierung rund 3,7 Milliarden Euro. 2,6 Milliarden Euro des Haushalts seien nötig, um Zahlungen nach Bundesgesetzen zu ermöglichen.
Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Vorgängerregierung, der derzeit im Landtag beraten wird, hat ein Volumen von rund 13,75 Milliarden Euro. Mehrforderungen zu den geplanten Ausgaben kommen unter anderem von den Kommunen: Den Landkreisen fehlen nach Angaben ihres Spitzenverbands 273 Millionen Euro in diesem Jahr, die vom Land kommen müssten. Bei den Städten und Gemeinden geht es laut ihres Verbandes um etwa 50 Millionen Euro mehr.
Und der Rechnungshof hat bereits gewarnt, dass die Personalausgaben um 150 Millionen Euro zu niedrig veranschlagt sind. Die beschlossenen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst seien bisher nicht vollständig berücksichtigt.
Butzke: Haushaltspolitik als „Quadratur des Kreises“
Der finanzielle Spielraum sei auch dadurch eingeschränkt, dass Thüringens Steuereinnahmen zwar wachsen, „aber längst nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren“, sagte Butzke. Zudem würden die Thüringer nicht nur älter, sondern auch weniger. Und was besonders problematisch sei - die Zahl der Erwerbstätigen gehe in den kommenden Jahren zurück. Der Einwohnerrückgang habe Einfluss auf die Höhe der Zahlungen, die Thüringen aus dem Länderfinanzausgleich erhalte.
„Thüringen plant überdurchschnittliche Ausgaben, hat aber weniger Geld. Das ist die Quadratur des Kreises“, so die Rechnungshofpräsidentin. Bei den Planungen des Landes müsste angesichts der demografischen Entwicklung mit mehr älteren Menschen und einer sinkenden Bevölkerung auch genau überlegt werden, in welche Bereiche investiert wird. „Da sind sicher für die Politik auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.“
„Ich möchte das nicht bewerten“
Zu Vorhaben der Landesregierung, den Finanzrahmen für Investitionen möglicherweise durch die Kreditaufnahme von Landesgesellschaften zu erweitern, wollte sich Butzke zunächst nicht äußern. „Es ist noch offen, welche Modelle genau in Betracht gezogen werden“, sagte sie. „Ich möchte das nicht bewerten, noch hat Finanzministerin Katja Wolf (BSW) nichts Konkretes vorgelegt.“ Nach Angaben der Rechnungshofpräsidentin hat das Land einen Spielraum bei der Finanzierung von Investitionen, „wenn es sich an die grundgesetzlichen Vorgaben hält“.
In dem bisher vorliegenden Haushaltsentwurf seien die Thüringer Investitionsausgaben gegenüber dem Niveau der Vorjahre rückläufig. Vorgesehen seien rund 1,8 Milliarden Euro - gut 340 Millionen Euro weniger als in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Landes veranschlagt.
Thüringens neue Regierung sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025. Mit dem diesjährigen Haushalt solle umgesteuert werden, um die Landesfinanzen zu konsolidieren und den Sparstrumpf des Landes nicht komplett zu leeren, hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) angekündigt.
