Ermittlungen Razzia bei „Gemeinwohlkasse“ der „Reichsbürger“-Szene
Auch ein Königreich kostet Geld. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dem Oberhaupt des „Königreichs Deutschland“ wiederholt unerlaubte Finanzgeschäfte untersagt. Nun sind Polizeibeamte zu einer Razzia angerückt.
Dresden - Die Polizei hat im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Dresden eine „Gemeinwohlkasse“ der „Reichsbürger“ durchsucht und versiegelt. Am Donnerstag waren im Stadtteil Laubegast etwa zehn Beamte im Einsatz und transportierten mehrere Kisten mit Material ab. Die Bafin informierte mit einem Schreiben im Schaufenster des betroffenen Ladengeschäfts und auf ihrer Website über das Vorgehen. Von der Aktion waren demnach auch sogenannte Repräsentanzen der „Gemeinwohlkasse“ in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) betroffen.
Das Vorgehen richtet sich gegen den selbsternannten „König“ des „Königreichs Deutschland“, Peter Fitzek: „Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung 'GemeinwohlKasse' Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma 'Deutsche Heilfürsorge'. Die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht“, teilte die Bafin mit.
Die Bafin habe gegenüber Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet, hieß es weiter. Die Behörde verwies in diesem Zusammenhang auch auf Paragraf 136 des Strafgesetzbuchs. Er betrifft den „Siegelbruch“. Demnach wird bestraft, wer „ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen (...)“.
Fitzeks Organisation veröffentlichte am Donnerstagabend ein Statement auf ihrer eigenen Internetseite, in dem die Vorwürfe der Bafin als haltlos bezeichnet werden. Das „Königreich Deutschland“ sei durch Aktionen wie die Razzia noch nie zerstört worden und werde auch diesmal gestärkt daraus hervorgehen, hieß es.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hatte bereits im Frühjahr 2021 vor unerlaubten Bankgeschäften der „GK Gemeinwohlkasse“ gewarnt. In Dresden war sie im früheren Café einer Bäckerei untergekommen. Deren Betrieb lief am Donnerstag bei der Razzia normal weiter. Nach Angaben der Bafin hat der Geschäftsinhaber der Bäckerei die Filiale der „Gemeinwohlkasse“ verantwortet.
„Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt beziehungsweise inhaftiert worden“, hieß es damals in der Mitteilung des Verfassungsschutzes.
Im Vorjahr hatte sich das LfV auch über die sogenannten Gemeinwohldörfer von Fitzek alarmiert gezeigt. Diese könnten als mögliche Rückzugsorte der „Querdenker“-Szene dienen, erläuterte der LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Nach Erkenntnissen des Amtes suchte Fitzek damals vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine „Gemeinwohldörfer“. In Eibenstock (Erzgebirge) und Bärwalde (Ostsachsen) wurde er bereits fündig.
