Finanzpolitik: Ramelow: Passen Haushalt den Realitäten an

Frankfurt/Main/Erfurt - Thüringens Landesregierung passt den von ihr vorgelegten Rekordhaushalt von 13,8 Milliarden Euro nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Realitäten an. „Die CDU hat uns aufgegeben, die Kasse nicht komplett zu leeren, und wir lassen deshalb ein Polster von 700 Millionen Euro für die künftige Landesregierung stehen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). An diesem Freitag wird sich Ramelow mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Landtag in Erfurt treffen. Es geht dabei um die Suche nach einem Haushaltskompromiss für 2024.

Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag, es fehlen vier Stimmen. Ramelows Koalition ist damit bei Entscheidungen stets auf Stimmen der Opposition oder deren Enthaltung bei Abstimmungen angewiesen. Ramelow sagte: „Eine Minderheitsregierung ist kein Weltuntergang, aber auch nichts, was ich noch mal anstrebe.“

Das Haushaltsverfahren sehe öffentlich „viel verwurschtelter aus, als es ist“, sagte Thüringens Regierungschef der Zeitung. „Wir brauchen einen Haushalt, der Verlässlichkeit schafft.“ Der Etat habe „im Moment nicht die Größe für Reformen, aber das ist bei einer fehlenden eigenen Mehrheit nicht ungewöhnlich. Genauso wenig kann die Opposition große Entwürfe durchsetzen“, sagte der Linke-Politiker.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt habe indirekt Auswirkungen auch auf Thüringen. Das Corona-Sondervermögen des Landes werde jetzt aufgelöst, das Parlament solle über die Verwendung der Mittel entscheiden. „Welche Folgen das Urteil für Investitionen hat, auf die wir uns verlassen haben, prüfen wir gerade.“