Hass und Hetze Ramelow kritisiert Beschimpfung des Verfassungsgerichts
Thüringens Landtag brauchte zwei Anläufe, um arbeitsfähig zu werden. Verfassungsrichter mahnten den AfD-Alterspräsidenten, sich an die Regeln zu halten. Dafür werden sie von einigen beschimpft.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat verbale Angriffe der rechten Szene auf Thüringens Verfassungsrichter nach deren Entscheidungen zum AfD-Alterspräsidenten kritisiert. „Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich Ramelow bei „MDR Aktuell“.
Beschimpfungen, Hass und Hetze hatte es nach der chaotischen Landtagssitzung unter der Leitung des AfD-Alterspräsidenten und dem Anrufen des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben auch gegen eine Reihe von CDU-Politiker sowie AfD-Vertreter gegeben.
Ramelow warf dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler und seiner Fraktion vor, dass ihr Handeln gegen das Parlament, gegen die Verfassung und gegen die Rechte aller freigewählten Abgeordneten gerichtet gewesen sei. „MDR Aktuell“ sagte er: „Wenn die Institutionen der Demokratie und der Verfassung auf einmal namentlich und personell kaputt gemacht werden sollen, dann ist das gefährlich für unser Gemeinwesen als Ganzes.“
Thüringens Landtag hat sich erst am Samstag konstituieren können, nachdem das Verfassungsgericht dem AfD-Alterspräsidenten auf die Regeln hingewiesen hat, die er laut Verfassung im parlamentarischen Verfahren einzuhalten hat.
