Untersuchungsausschuss Ramelow: „Keine Kenntnisse von Problemen“
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Thüringer Landesregierung Fehler bei Einstellungen in Top-Jobs gemacht hat. Ministerpräsident Ramelow verteidigt das Vorgehen.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine umstrittene Entscheidung, Susanna Karawanskij erst zur Staatssekretärin und später zur Ministerin zu machen, mit ihrer Leitungserfahrung gerechtfertigt. „Oberste Priorität war, die Fähigkeit und der Nachweis, ein Haus schon geführt und schon Verantwortung getragen zu haben“, sagte Ramelow (Linke) am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss „Postenaffäre“, der die Einstellungspraxis der Landesregierung unter die Lupe nimmt. Ramelow verwies darauf, dass Karawanskij (ebenfalls Linke) ein Jahr lang Sozialministerin in Brandenburg war, bevor sie nach Thüringen kam.
Hintergrund für den Untersuchungsausschuss ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt wurden. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt eine andere Rechtsauffassung. Im Januar 2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.
Ramelow betonte, dass er in die Arbeitsprozesse zur Überprüfung, ob alle Voraussetzungen für Einstellungen vorliegen, als Ministerpräsident nicht eingreife. „Ich habe die politischen Gespräche dazu geführt“, sagte er. Er bekomme den komplett geprüften Fall auf den Schreibtisch. Aus den Reihen der Opposition wurde gefragt, ob Ramelow auf Probleme bei der Überprüfung der Voraussetzungen für Karawanskijs Einstellung hingewiesen wurde. „Ich habe keine Kenntnisse von Problemen gehabt“, sagte Ramelow.
Zum Fall Karawanskij wies er im Untersuchungsausschuss auf die Umstände Ende 2019, Anfang 2020 hin. Die damalige Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (heute Pommer, Linke) wurde neue Landtagspräsidentin, der Ministerposten im Agrarministerium wurde damit frei. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) übernahm den Posten kommissarisch. Es sei angesichts der unsicheren Umstände in Thüringen nicht banal gewesen, geeignetes Personal zu gewinnen. Er habe drei Personen in Deutschland angesprochen, „ob sie sich das abstrakt vorstellen können“, sagte Ramelow.
Später habe er diese drei Menschen noch einmal kontaktiert und „zwei haben mir ganz deutlich gesagt, das sei ihnen in Thüringen viel zu unsicher, auch für ihren persönlichen Lebensweg“. Bei Karawanskij, die im Untersuchungsausschuss immer nur als „Fall H“ oder „Frau H“ bezeichnet wird, sei er sich zunächst nicht sicher gewesen, ob sie Staatssekretärin werden wolle. Ramelow erinnerte daran, dass es damals eine schriftliche Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU für eine Neuwahl des Landtags für das Jahr 2021 gegeben habe. Die Frage nach einem Ministerjob habe sich erst ergeben, als klar war, dass es keine Neuwahl geben werde. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass sie der Aufgabe gewachsen sei. Karawanskij wurde nach der geplatzten Neuwahl im Jahr 2021 zur Landwirtschaftsministerin in Thüringen ernannt.
Die Thüringer CDU-Fraktion sieht Widersprüche in Ramelows Ausführungen. „Wieder einmal will Herr Ramelow von nichts gewusst haben. Nichts von den Einwänden des Finanzministeriums, nichts von den Einwänden des Innenministeriums, und nichts von den fehlenden Einstellungsvoraussetzungen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl. Eine Neuwahl sei zum Vertragsdatum mit Karawanskij noch gar kein Thema gewesen. Ramelows Aussagen seien irreführend. „Als Regierungschef hat er mit seiner Unterschrift für jede Entscheidung seiner Verwaltung geradezustehen“, so Bühl.
