Regierungsbildung Ramelow: Kabinettsliste der Union bedauerlich
Die Union hat ihr Personal für die neue Bundesregierung vorgestellt. Darunter ist nur eine Ostdeutsche, die seit Langem im Westen wohnt. Bodo Ramelow sieht das kritisch.
Erfurt - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Kabinettsliste der Union für die Bundesregierung wegen fehlender ostdeutscher Repräsentation kritisiert. „Dieser Weg lässt Ostdeutschland als irgendetwas Lästiges erscheinen“, sagte der Linke-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“. Das habe die Deutsche Einheit nicht verdient.
„Eine einzelne Besetzung mit ostdeutschem Blick und der Sensibilität für die Chancen der neuen Länder ist nicht erkennbar“, sagte Ramelow. Er bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich. Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD trage nicht „die Handschrift, die positive Kraft der Transformation aus den neuen Ländern für ganz Deutschland zu nutzen“.
CDU-Chef Friedrich Merz stellte die Kabinettsliste am Montag während einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin vor. Mit Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin werden soll, ist dort eine Brandenburgerin vertreten. An ihr als ostdeutscher Personalie war allerdings Kritik laut geworden, da die ehemalige Bundestagsabgeordnete seit Jahren im Westen lebt. Seit 2019 ist sie Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Westenergie in Essen.
