Terrororganisation: Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder beginnt

Berlin - Vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas stehen von Dienstag (9.15 Uhr) an in Berlin vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen als sogenannte Auslandsoperateure für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen sein. Die Angeklagten im Alter von 34 bis 57 Jahren sind seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Sie wurden in Berlin und den Niederlanden festgenommen.

Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts gelten nach Angaben einer Sprecherin besondere Sicherheitsvorkehrungen. Erste Zeugen hat die Vorsitzende Richterin Doris Husch bislang für den zweiten Prozesstag am 5. März geplant. Insgesamt listet die Anklage etwa 50 Zeugen sowie mehrere Sachverständige auf. Bislang sind Termine bis Dezember geplant. 

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft nahmen die Verdächtigen innerhalb der Hamas „wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels“ ein. Laut Ermittlern hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. 

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus.