Demonstration: Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs ausgesetzt

Berlin - Die Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, hat sich am Donnerstag erneut wegen Straßenblockaden vor dem Amtsgericht Berlin verantworten müssen - vor demselben Richter, der sie wegen einer ähnlichen Aktion bereits verurteilt hat. Das Verfahren wurde nach einigen Stunden Verhandlung ausgesetzt, weil das Gericht Beweisanträgen von Hinrichs Verteidigung stattgab. Diese sollen nachweisen, dass die 26-Jährige aus Gewissensnot handele und nicht aus verwerflichen Gründen. Einen neuen Termin gebe es noch nicht, sagte eine Gerichtssprecherin.

Aktivisten der Gruppe blockieren seit Anfang 2022 bundesweit immer wieder Straßen und kleben sich dabei fest. Ziel ist strikter Klimaschutz. Die Blockaden sorgen wegen Staus regelmäßig für große Verärgerung bei Autofahrern. In Umfragen äußern sich die meisten Menschen ablehnend zu den Aktionen. Die Staatsanwaltschaft warf Hinrichs unter anderem Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten bei mehreren Aktionen vor.

Hinrichs räumte die Blockaden weitgehend ein. Sie sagte jedoch, sie könne angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise gar nicht anders, als zu protestieren. „Das werde ich nicht ohne Widerstand hinnehmen.“

Richter Christoph Weyreuther zielte bei der Befragung darauf ab, ob es nicht andere Protestmittel wie angekündigte Demonstrationen gebe, die andere nicht so stark beeinträchtigen würden. Weyreuther hatte Hinrichs bei einem ähnlichen Verfahren im März wegen Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Jetzt sagte er in der Verhandlung, nach dem damaligen Urteil hätten ihn Forderungen nach einer schärferen Strafe erreicht. „'Fünf Jahre Arbeitslager' war noch harmlos“, gab Weyreuther die Kommentare wieder.

Hinrichs zeigte sich dennoch vor dem Prozess zuversichtlich, dass der Richter diesmal zu ihren Gunsten entscheiden könnte. Die Klimakrise habe sich zuletzt noch verschärft. „Ich hoffe, dass er all diese Aspekte in seine Entscheidung einbezieht und dann zu dem Ergebnis kommt, dass mein Verhalten gerechtfertigt ist“, sagte sie.