Spardebatte Proteste gegen Einsparungen – Woche der Entscheidung naht
Berlin soll nach Willen von Schwarz-Rot im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einsparen. Kulturszene und Sozialverbände machen noch einmal dagegen mobil. Bald soll klar sein, was gestrichen wird.
Berlin - Schauspieler wie Lars Eidinger, Axel Prahl und Katharina Thalbach haben mit der Berliner Kulturszene gegen drohende Einsparungen im Kulturetat der Hauptstadt protestiert. An der Demonstration des Aktionsbündnisses #BerlinIstKultur vor dem Brandenburger Tor beteiligten sich zahlreiche Kulturinstitutionen der Stadt, darunter Theater und Clubs.
Die Polizei zählte zwischenzeitlich 1.000 Teilnehmer. Eidinger spielte einen Auszug aus Shakespeares „Hamlet“ und trug dabei eine grüne strumpfartige Maske. Er sagte, damit wolle er zeigen, wie es ist, wenn Schauspieler nicht mehr da wären.
Auch Wohlfahrtsverbände protestierten zum wiederholten Male gegen drohende Kürzungen, diesmal vor dem Abgeordnetenhaus. „Die Mitarbeitenden unserer mehreren Tausend sozialen Einrichtungen, Initiativen und Projekte werden nicht tatenlos zusehen, wenn Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege den Berliner Sparplänen zum Opfer fallen“, erklärte Diakonie-Vorständin Andrea Asch. Sie hat aktuell die Federführung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin inne.
Bald mehr Klarheit über milliardenschwere Einsparungen
Wo genau im kommenden Jahr wie viel Geld gestrichen wird, dürfte nach monatelangen Beratungen der schwarz-roten Koalition über milliardenschwere Einsparungen im Landeshaushalt kommende Woche feststehen. Am kommenden Montag wollen die Spitzen von CDU und SPD bei einem Koalitionsausschuss im Roten Rathaus über den finalen Sparplan beraten, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Einen Tag später, so der Plan, soll dieser dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Für 2025 haben sich CDU und SPD vorgenommen, drei Milliarden Euro im bislang etwa 40 Milliarden Euro umfassenden Haushalt einzusparen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde dieses Volumen in den Beratungen der Koalition hinter verschlossenen Türen bisher noch nicht ganz erreicht. Verschiedene Vertreter zeigten sich aber optimistisch, dass das Gesamtpaket kommende Woche vorliegt.
Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wie das 2026 funktionieren soll, wird erst bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 im kommenden Jahr beantwortet.
Thalbach mit Weizsäcker-Zitat auf der Bühne
Die Kulturszene befürchtet, mit bis zu zehn Prozent weniger Geld auskommen zu müssen. Bereits im Oktober wurde mit einem Aktionstag vor drastischen Konsequenzen gewarnt. Kommenden Dienstag ist ein Konzert gegen die Sparpläne geplant.
„Ich glaube, man sollte sich schon fragen, welchen Nutzen so eine Einsparung hat entgegen sozusagen der Konsequenz, die es für uns hätte“, sagte Eidinger der Deutschen Presse-Agentur. Für viele Kultureinrichtungen bedeuteten die drohenden Kürzungen die Insolvenz. Auch viele Clubs bangen um ihre Zukunft, wie die Clubcommission Berlin mitgeteilt hatte.
Neben Reden gab es bei der Demo auch Auftritte von Chören und Tänzern. Thalbach zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit einer Rede, wonach Kultur kein Luxus sei, das Grips-Theater spielte ein Lied aus dem Großstadtmusical „Linie 1“.
