Volkswagen: Proteste bei Tarifrunde, Kritik im Landtag - VW am Pranger

Hannover - Der VW-Sparkurs sorgt für heftige Proteste in der Belegschaft: Zum Beginn der Tarifrunde in Hannover protestierten Tausende Beschäftigte lautstark gegen mögliche Werksschließungen und Stellenabbau. „Zukunft statt Kahlschlag“, war auf einem Transparent zu lesen, „Verzicht hat uns noch nie geholfen“ auf einem anderen. Die IG Metall sprach von mehr als 3.000 Teilnehmern, darunter Beschäftigte aus Wolfsburg, Emden, Osnabrück und Zwickau.

Die Lohnforderung der IG Metall weist Volkswagen zurück und droht mit Gehaltseinbußen. „Statt Kostenbelastung brauchen wir Kostenentlastung“, sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel, Personalvorstand der Kernmarke Volkswagen, nach dem Ende der dreistündigen Verhandlungsrunde. „Hierfür wird auch ein Beitrag der Beschäftigten erforderlich sein.“ 

Nach Einschätzung der Gewerkschaft würde das faktisch auf eine Minusrunde hinauslaufen. „Das muss man so interpretieren“, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger nach dem Ende der dreistündigen Gespräche. Die IG Metall fordert bei VW wie für die gesamte Branche sieben Prozent mehr Lohn. 

Keine Annäherung gab es laut IG Metall auch im Streit um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. „Das wurde nicht konkretisiert, sondern da ist man im Allgemeinen geblieben“, sagte Gröger. Ein neuer Verhandlungstermin wurde zunächst nicht vereinbart. Gröger hofft jedoch, dass dieser vor Ende November stattfindet. 

Sollte VW an seinen Plänen festhalten, so werde dies „auf den erbitterten Widerstand der Belegschaften bei Volkswagen stoßen“, kündigte Gröger an. „Wir stehen erst am Anfang einer Auseinandersetzung mit dem Unternehmen, die sich gewaschen hat.“

Während VW auf Einsparungen auch bei den Personalkosten dringt, will die IG Metall Einschnitte verhindern. „Über Werksschließungen und Massenentlassungen ist mit uns nicht zu reden“, stellte Gröger klar. VW dagegen bekräftigte seinen Sparkurs. „Wir müssen gemeinsam unser Unternehmen restrukturieren. Die Situation ist ernst“, sagte VW-Verhandlungsführer Meiswinkel.

Zur gleichen Zeit meldete sich im Landtag Ministerpräsident Stephan Weil mit kritischen Anmerkungen zu Wort. „Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch“, sagte der SPD-Politiker, der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, in einer Regierungserklärung zur Lage von Volkswagen. Die Ankündigung von VW zu möglichen Werksschließungen habe viele verunsichert und löse bei den Betroffenen Ängste und Sorgen aus. „Deswegen mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte eine solche Kommunikation nicht gebraucht.“

Das Unternehmen forderte Weil auf, die Schließung von Standorten möglichst zu vermeiden. „Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte Standortschließung und Kündigungen hinaus“, sagte er. „Deswegen gibt es seitens des Landes die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele durch andere, intelligentere Optionen zu erreichen.“ In den Tarifgesprächen setzt Weil auf zügige Fortschritte. „Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten zumindest bis Ende November dann aber Klarheit haben werden.“

In der VW-Tarifrunde zeichnete bereits zu Beginn keine Annäherung. „In der ersten Verhandlungsrunde wird es darum gehen, dass wir uns ein gemeinsames Bild über die Ausgangslage verschaffen“, sagte VW-Verhandlungsführer Meiswinkel. Gröger sagte hingegen, VW müsse endlich Details zu den angekündigten Sparplänen auf den Tisch legen. „Bisher hat man uns da nur im Vagen gelassen.“ Der Konzern müsse endlich konkret erklären, was geplant sei. Erst danach könne man in ernsthafte Verhandlungen treten. „Wir erwarten Schluss mit dem Negativszenario“, so Gröger. 

„Natürlich haben wir aktuell heftige Probleme aufseiten der Wirtschaftlichkeit“, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die für die IG Metall mit am Verhandlungstisch sitzt. „Aber die löst man eben nicht, indem man Werksschließungen als Drohkulisse auffährt.“ Zudem, so Gröger, habe VW zuletzt „gar keine schlechten Gewinnzahlen“ ausgewiesen und hohe Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet. Das zeige, dass es Spielräume gebe. 

Die eigentlich erst für Ende Oktober geplante Tarifrunde war vorgezogen worden, nachdem VW seinen Sparkurs Anfang des Monats verschärft hatte. Statt nur über das Entgelt soll auch über die von VW gekündigte Beschäftigungssicherung verhandelt werden. Betroffen sind zunächst nur die rund 120.000 Beschäftigten in den sechs großen westdeutschen Werken, die unter den VW-Haustarif fallen.

Um die kriselnde Autoindustrie zu stützen, schlägt Regierungschef Weil eine Steuerermäßigung direkt beim Kauf vor. „Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren auszugleichen wären.“ Als weitere Möglichkeiten führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an.

Die Opposition aus CDU und AfD warf der Regierung dagegen eine einseitige Festlegung auf die E-Mobilität vor und forderte einen Kurswechsel, um die Autoindustrie aus der Krise zu führen. „Diese Krise, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Krise“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. 

Der CDU-Politiker kritisierte, die Regierung halte trotz der Krise der Autobranche auf Teufel komm raus an der Elektromobilität fest: „Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren.“ AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, neue Kaufanreize würden nichts daran ändern, dass der Markt für E-Autos bereits gesättigt sei.