Haushalt Protest gegen Milliarden-Kürzungen vor dem Abgeordnetenhaus
Gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition regt sich nochmals Protest. Vertreter von Hochschulen ziehen vor das Abgeordnetenhaus.
Berlin - Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben zahlreiche Menschen gegen die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat protestiert. Im Mittelpunkt der Kundgebung standen geplante Einsparungen bei Hochschulen und in der Wissenschaft. Die Landesrektorenkonferenz, Gewerkschaften und andere Vertreter sehen dadurch die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi kamen um die 3.000 Menschen zu der Kundgebung.
Anlass ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will das Parlament einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen, der im Vergleich zum bisherigen Etatplan Einsparungen von drei Milliarden Euro umfasst. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die auch für die Hochschulen zuständig ist, muss letzten Angaben aus der Koalition zufolge 309 Millionen Euro einsparen. Das sind 8 Prozent ihres zunächst angedachten Budgets.
