Nahost-Konflikt: Propalästinensische Proteste an FU Berlin - Gespräche

Berlin - An der Freien Universität Berlin gibt es erneut propalästinensische Proteste. Vor dem traditionsreichen Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften versammelten sich am Morgen etwa 30 propalästinensische Demonstranten. Sie forderten eine Vollversammlung. In sozialen Medien war dazu aufgerufen, das Institut dichtzumachen. 

Die FU Berlin stellt den Protestierenden nach ersten Gesprächen einen Raum für eine Versammlung zur Verfügung. Die Bedingung sei jedoch, dass es dabei friedlich bleibe, sagte eine Sprecherin der FU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Raum sei für 60 Menschen ausgelegt. Polizeikräfte sind vor Ort, weder die Beamten noch Medien durften zur Diskussionsveranstaltung in den Raum. 

Die Demonstranten hatten Transparente dabei, einige riefen „Free Palestine“ (Freies Palästina). Es solle keinen normalen Unterricht geben, fordern sie. Eine Besetzung sei heute nicht geplant gewesen, sagte eine Teilnehmerin, die 22-jährige Nora. „Wir haben ein großes Problem mit der Rolle, die die FU spielt“, sagte die FU-Studentin. Sie kritisiert unter anderem das Austauschprogramm der FU mit der Hebrew University in Jerusalem. 

Bisher sei auch der Protest von der Universitätsleitung delegitimiert worden, teilte die Gruppe Students for Palestine mit. Die FU habe sich nicht offen für Dialog gezeigt und habe Polizeieinsätze gegen Studierende veranlasst. Die Gruppe hatte auf Instagram am Morgen dazu aufgerufen, das Otto-Suhr-Institut dichtzumachen. 

Die Lehrveranstaltungen sind teilweise in andere Räume verlegt worden oder finden online statt. Die Universität habe bisher keine antisemitischen Vorfälle beobachtet, sagte Karin Bauer-Leppin, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation der Deutschen Presse-Agentur. Die Pressestelle teilte mit, dass umliegende Gebäude zum Schutz geschlossen würden, dazu zähle auch die Bibliothek.

Zuletzt hatten propalästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Im Oktober waren Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Nach Polizeiangaben hatte es sich um 15 bis 20 Menschen gehandelt, die randalierten und Parolen „mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ sprühten. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und einer verletzten Person. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht. 

FU-Präsident Günter Ziegler sprach damals von einem massiven Angriff auf die Freie Universität und erheblichem Sachschaden im gesamten Gebäude. Die Beteiligten flohen zum großen Teil, vier Verdächtige wurden festgenommen. 

Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte das Gelände. Bei dem Polizeieinsatz wurden nach Angaben der Behörde gegen 80 Personen Strafverfahren eingeleitet. Auch im Dezember hatte eine Gruppe Studierender einen Hörsaal der FU besetzt. Auch diese Besetzung wurde von der Polizei geräumt.