Rathauschef unter Druck Potsdams OB will trotz des Abwahlantrags um Vertrauen werben
Potsdams Oberbürgermeister Schubert steht stark unter Druck. Zwei Drittel der Stadtverordneten wollen ihn loswerden. Der SPD-Politiker würde es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.
Potsdam - Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will trotz eines Abwahlverfahrens um Vertrauen im Stadtparlament werben. Einen Rücktritt lehnt er ab. Es sei immer wieder Aufgabe des Oberbürgermeisters, um neue Mehrheiten zu werben, sagte Schubert den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. „Ich werde auch jetzt, unter zugegeben erschwerten Bedingungen, die Chance nutzen.“
Abwahlverfahren im Gang
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wurde vor einigen Tagen fraktionsübergreifend ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister in Gang gebracht. Am Ende des erst begonnenen Verfahrens kann ein Bürgerentscheid stehen, wenn Schubert ein Abwahlvotum nicht akzeptiert.
Der Oberbürgermeister würde es auch auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Er sagte der Zeitung: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mich direkt gewählt. Deshalb würde ich mich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger natürlich stellen.“
Der Rathauschef in der Landeshauptstadt will bis zur Neuwahl im Herbst 2026 im Amt bleiben und weiter mit dem Stadtparlament zusammenarbeiten.
Schubert setzt weiter auf Gespräche mit Stadtfraktionen
„Ich habe den Stadtverordneten ein konkretes Angebot zu Gesprächen angekündigt. Es soll darum gehen, wie wir grundsätzliche Fragen besser miteinander besprechen und anhand der Programme der Fraktionen eine gemeinsame Grundlinie entwickeln können“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.
Er wolle etwa die Modernisierung der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie die Digitalisierung zu Ende bringen. „Ich will meinen Dienst, den ich 2018 angetreten habe, in vernünftiger Art und Weise zu Ende bringen.“
Kritik an Amtsführung und Vorwürfe wegen der Ticketaffäre
Der Abwahlantrag wird mit Kritik an der Amtsführung Schuberts begründet. Ihm wird teils auch ein schlechtes Arbeitsklima in der Stadtverwaltung angelastet. Zwei Drittel der Stadtverordneten stellen sich mit dem Abwahlantrag gegen den Sozialdemokraten. Die SPD-Stadtfraktion unterstützt das Abwahlverfahren jedoch nicht. Im Stadtparlament gibt es neun Fraktionen. Derzeit geht es in der politischen Debatte um bevorstehende Einschnitte im Haushalt, da die Stadt Millionen Euro sparen muss.
Zudem stand Schubert wegen der VIP-Ticketaffäre unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kultur-Tickets eingestellt. Schubert muss Geldauflagen von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.
