Oldenburg Polizeipräsident Kühme bleibt bis Ende der Dienstzeit im Amt
Er wollte vorzeitig in den Ruhestand - jetzt bleibt Oldenburgs Polizeipräsident Kühme doch bis zum Schluss im Amt. In einem Interview hatte er die AfD kritisiert, die beschwerte sich bitter. Innenministerin Behrens hat eine klare Meinung dazu.
Hannover/Oldenburg - Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme bleibt bis zum Ablauf seiner Dienstzeit im Amt. Er werde regulär Ende März 2024 in den Ruhestand treten, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Damit sei „für eine kontinuierliche und starke Führung“ gesorgt, sagte Innenministerin Daniela Behrens. „Johann Kühme ist bekannt dafür, mit Inbrunst für die Werte unserer Demokratie einzutreten“, betonte die SPD-Politikerin. Das sei für Beamte „an manchen Stellen eine Gratwanderung“. In einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ hatte Kühme die AfD kritisiert.
Kühme hatte in dem Interview Ende August gesagt, die AfD verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen, um Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. „Die AfD manipuliert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und damit stellt sie sich gegen die Arbeit der Polizei“, sagte der Polizeipräsident. Das Innenministerium prüft die Aussagen rechtlich. Die AfD hatte nach der Kritik eine Klage gegen das Land Niedersachsen angekündigt.
Behrens sprach mit Kühme auch über dessen Äußerungen, zu denen eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die AfD anhängig sei: „Ich erwarte von der Polizei in Niedersachsen, dass sie für einen wehrhaften Rechtsstaat einsteht.“ Dazu gehöre, praktische Erfahrungen aus der täglichen Polizeiarbeit darzustellen, um die Menschen „über die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien“ aufzuklären. „Die AfD Niedersachsen wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt eingestuft“, betonte sie. „Ich bin Johann Kühme dankbar für sein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Rechtsstaates.“
Kühme äußerte sich erfreut über die Unterstützung und Rückendeckung der Ministerin. Die Argumente dafür, sein Amt bis zum Ende auszuüben, könne er nachvollziehen. Erst im September hatte er seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum Jahresende beantragt. Ein Verfahren zur Neubesetzung seines Postens nach Ende seiner Dienstzeit wird nach Angaben des Ministeriums zeitnah eingeleitet.
