Polizei: Polizei Brandenburg lehnt stationäre Kontrollen ab

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin und Brandenburg rechnet angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze nicht mit einem deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration. Mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kämen, stellten einen Asylantrag, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, der Deutschen Presse-Agentur. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. „Von daher wird das, was alle hoffen, nicht einsetzen.“

Auch der Kampf gegen Schleuserkriminalität wird nach seiner Einschätzung nicht so effektiv sein wie erwartet. „Wir müssen unberechenbar für den Schleuser sein“, sagte Wendland am Dienstag. Mit festen Grenzkontrollen werde es einen Verdrängungseffekt geben. „Damit ist uns aber nicht geholfen.“ Er verwies auch darauf, dass für die festen Kontrollen ausreichend Personal notwendig sei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es in Brandenburg und Sachsen erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Die Zahl unerlaubter Einreisen war nach Angaben aus Brandenburg zuletzt gestiegen.