Umweltpolitik Polizei: 550 Störaktionen von Klimaschützern in 2023
Auf Straßenblockaden hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zuletzt öfter verzichtet. Stattdessen sprühte sie lieber Farbe auf Denkmäler und Weihnachtsbäume. Ob diese Taktikänderung dauerhaft ist, sei aber unklar, so die Polizei.
Berlin - Knapp zwei Jahre Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschutzdemonstranten in Berlin haben bei der Polizei bislang zu insgesamt 6130 Strafanzeigen geführt. Die Zahl nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch mal deutlich zu. „Wir haben 550 Aktionen bewältigt, das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Von der großen Gesamtzahl der Anzeigen, die vor allem die Gruppe Letzte Generation betrafen, seien auch 138 Menschen betroffen, die gegen die Demonstranten vorgingen, also zum Beispiel Autofahrer, die verbal oder körperlich übergriffig wurden und etwa Blockierer von der Straße zerrten.
Slowik sagte weiter: „Die Qualität der Proteste hat sich nicht verändert. Es bleibt weiterhin vor allem bei Vorwürfen der Nötigung, des Widerstandes gegen die Polizeikräfte und Sachbeschädigungen.“ Die Gesamtzahl der Verdächtigen liege bei 1158. Viele davon seien mehrfach aktiv geworden.
„Zuletzt änderte sich die Taktik: weg von vielen kleinen Blockaden hin zu wenigen größeren Aktionen, sogenannten Massenprotesten“, sagte die Polizeipräsidentin. So hätten sich am 28. Oktober 600 Demonstranten an einem Protest beteiligt und 154 von ihnen auf der Straße festgeklebt. Dabei sei die Letzte Generation zum Teil auch von ausländischen Gruppen unterstützt worden, etwa aus den Niederlanden. „Zuletzt wurden die Aktionen weniger, es ist für uns schwer zu sagen, ob das am Winter liegt oder eine Entwicklung auf Dauer ist, weil sich inzwischen weniger Unterstützer mobilisieren lassen.“
Die Polizei sei durch die Straßenblockaden und andere Aktionen massiv belastet worden, insgesamt komme man im vergangenen Jahr auf 320.000 Arbeitsstunden auf der Straße - und da sei die Bearbeitung der Anzeigen durch die Sachbearbeiter noch nicht mitgerechnet, sagte Slowik. „Zum Vergleich eine Größenordnung: Das ist so viel wie die 1800 Polizisten der Berliner Einsatzhundertschaften im Jahr 2022 im Bereich der Verkehrssicherheit unterwegs waren.“
Mit Blick auf Störaktionen wie dem Besprühen von Wahrzeichen sagte Slowik: „Wir müssen realistisch bleiben. Ein kompletter Schutz von Denkmälern wie dem Brandenburger Tor rund um die Uhr ist angesichts der Vielzahl in unserer Stadt nicht möglich.“ Allein für das Brandenburger Tor bräuchte man rund um die Uhr mehrere Dutzend Polizisten.
Effektiver wäre es, bei Gruppen wie der Letzten Generation den Geldzufluss zu stoppen, sagte Slowik. Mit Spendengeldern und anderen Einnahmen zahlten die Gruppen den Lebensunterhalt von Aktivisten sowie Strafen und Schadensersatzforderungen. Um die Finanzströme zu unterbinden „müsste die Letzte Generation durch die Staatsanwaltschaft rechtlich als kriminelle Vereinigung bewertet werden“, betonte Slowik. „Auch schnelle Entscheidungen von Gerichten über hohe Schadenersatzforderungen, etwa von Fluggesellschaften oder Einkaufszentren nach Beschädigungen, würden helfen und die Aktionsmöglichkeiten der Gruppe einschränken.“
