Nach Landtagswahl Politikforscher sieht Mitregieren als große Hürde für BSW
SPD und BSW wollen nach einem ersten Sondierungsgespräch weiter miteinander reden. Der Politikwissenschaftler Thomeczek schätzt die Chancen und Risiken für das BSW ein.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht mit der möglichen Regierungsbeteiligung aus Sicht des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek vor einem Risiko im Bund. „Das große Ziel des BSW ist, in den Bundestag einzuziehen nächstes Jahr“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Der BSW-Experte hält in Brandenburg einen Erfolg einer Regierungsbeteiligung ebenso für möglich wie ein Scheitern. „Es ist beides denkbar.“
In Brandenburg trafen sich SPD und BSW erstmals zu einem Sondierungsgespräch und vereinbarten weitere Gespräche. Weil keine andere Fraktion mit der AfD koalieren will, haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Parlament. In Sachsen und Thüringen laufen Gespräche über eine Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Pragmatisch in den Ländern, populistisch im Bund?
„Es könnte sein, dass diese Koalition gut funktioniert und dass man sagen kann: "Wir können Politik anders machen und wir können eben mitregieren, anders als die AfD, die ist immer nur dagegen."“, sagte Thomeczek. „Oder das Ganze platzt.“ Der Wissenschaftler ergänzte: „Dann müsste man mit diesem Makel natürlich auch in den Bundestagswahlkampf gehen und das wäre schon eine herbe Belastung.“
Das BSW könnte nach seiner Ansicht versuchen, die Bundes- und Landesebene stärker zu entkoppeln. Das könne heißen: „Pragmatisches Regieren auf Landesebene, aber populistische Opposition auf Bundesebene“, sagte Thomeczek. „Wenn man nur in Brandenburg regiert, dann klappt es vielleicht, aber wenn man in allen drei Bundesländern regiert, gibt es natürlich viel mehr Konfliktpotenzial.“
