Landtag Politiker wollen Bürokratieabbau forcieren
Bürger und Unternehmen beklagen immer wieder, dass für manche Anträge sehr viel Papier ausgefüllt werden muss. In Sachsen-Anhalt soll bei neuen Gesetzen ein Gremium bald ganz genau hinschauen.
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will in Sachsen-Anhalt einen Normenkontrollrat einführen, um Bürokratie abzubauen und diese bei neuen Gesetzen zu vermeiden. „Wir müssen schauen, wo es zu viel Bürokratie für Bürger und Unternehmen gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, der dpa.
Die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche im Landtag eingebracht werden. Noch im ersten Halbjahr 2025 könnte das Gremium eingesetzt werden. Sechs Vertreter sollen ihm angehören. Die Landesregierung kann dafür Experten unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. „Sie sollen ihre Erfahrung einbringen“, sagte Kosmehl.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, man wolle kontrollieren, welche Normen notwendig seien und auf welche man verzichten könne. „Ich glaube, das Signal ist notwendig.“
Laut der FDP-Fraktion will man sich bei der Einführung des Normenkontrollrates am Bund und anderen Ländern wie Sachsen orientieren. Die Erfahrungen dort zeigten, dass ein solches Gremium ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Gesetzgebung und des Bürokratieabbaus sei, hieß es.
