Landesparlament Plenarsitzung: Wegner warnt vor Rechtsextremismus
Es ist eine ungewöhnliche Debatte. Erst verlassen Abgeordnete den Plenarsaal während der Rede der AfD-Vorsitzenden. Dann gibt es mehrfach Warnungen vor den Bedrohungen für die Demokratie.
Berlin - Viele Abgeordnete im Berliner Landesparlament sehen die Demokratie in Gefahr. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag riefen sie dazu auf, über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen, um sie zu schützen.
„Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte.
Zur AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt, ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“
Mit Blick auf die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot sagte Wegner, es wäre gut, wenn die AfD Hass und Hetze nicht weiter in Parlamenten ausleben könne. „Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen“, so der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien.“ Jedem müsse klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache mache.
Noch vor Wegner hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker ihre Rede gehalten. Allerdings verließen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken gemeinsam den Plenarsaal, kurz nachdem sie begonnen hatte. Nur die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen.
Abgesprochen war das den Angaben zufolge nicht. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen.“ Auch der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte, die Aktion sei nicht geplant gewesen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch ergänzte, es sei notwendig, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament zu führen. „Heute aber wäre das falsch, der AfD beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen.“
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth dabei war. Dort hatte auch der Österreicher Martin Sellner gesprochen, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt. Brinker hatte am Mittwoch gesagt, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen anwesend sein würde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh rief in seiner Rede dazu auf, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. „Unser gemeinsamer Grundkonsens als Demokratinnen und Demokraten ist und muss auch immer sein: keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremisten und Faschisten“, appellierte er an Linke, Grüne und CDU.
Der SPD-Politiker nahm auch auf das Treffen im November in Potsdam Bezug, an dem Rechtsextremisten und auch AfD-Politiker teilgenommen haben. Die AfD habe sich mit ihrem bewussten Schulterschluss mit Neonazis und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene offen gegen den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte gestellt, sagte Saleh.
An dem Treffen in Potsdam nahm Sellner ebenfalls teil. Er sprach dabei nach eigenen Angaben über ein Konzept zur sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Das Wort wurde kürzlich als „rechter Kampfbegriff“ zum „Unwort des Jahres“ 2023 erklärt.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: „Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres.“ Graf erinnerte an die Demonstrationen gegen Antisemitismus unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“. Das heiße aber auch „wann, wenn nicht jetzt“ müsse sich die Demokratie zur Wehr setzen. Graf sprach sich für eine Prüfung eines AfD-Verbots aus.
Linke-Fraktionschef Carsten Schatz schloss sich dem an. Ein Parteiverbot sei nur das letzte Mittel, um eine Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen zu schützen, sagte er. „Aber wir sind den vielen tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass man sich dagegen entscheidet.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Brinker wies die Kritik der übrigen Parteien und auch die Forderung nach einem AfD-Verbot zurück. „Das Volk ist der Souverän, das Volk wählt die Parteien und die Kandidaten, die es für geeignet hält“, sagte sie. Die, die am lautesten vor Demokratieverlust warnten, seien selbst eine Gefahr für die Demokratie geworden. Schon zu Beginn ihrer Rede sagte sie auch: „Rechten Umsturzfantasien muss ein Riegel vorgeschoben werden - genau wie linken.“
