Verkehrsverwaltung Pläne für Promenade am Halleschen Ufer gestoppt
Eine blau-grüne Oase für Fußgänger und Radfahrer schwebte dem Bezirksamt am Halleschen Ufer in Kreuzberg vor. Doch auch in Zukunft werden dort wohl eher Autos fahren.
Berlin - Die Berliner Verkehrsverwaltung hat Pläne des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für eine grüne Uferpromenade am Halleschen Ufer gestoppt. In einem Schreiben an das Bezirksamt wies Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz darauf hin, dass die Straße mit Richtungsfahrbahnen auf beiden Seiten des Landwehrkanals zum Bundesverkehrsstraßennetz gehöre und für den übergeordneten Verkehr, für Schwertransporte und BVG-Linienbusse große Bedeutung habe. Teile der Straße könnten daher nicht ohne weiteres aus diesem Netz herausgenommen und Verkehr womöglich in umliegende Wohngebiete umgeleitet werden.
Vor einer Umgestaltung seien jahrelange umfangreiche Untersuchungen zur Machbarkeit und zu zahlreichen anderen Fragen nötig. Und die Erfolgsaussichten seien gering, heißt es in dem Schreiben weiter, über das zuerst der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Im Lichte der zu erwartenden hohen Personal- und Ressourcenbindung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dieses Verfahren nicht einleiten werde und darum bitte, das Projekt Umgestaltung des Halleschen Ufers nicht weiter zu verfolgen“, so die Staatssekretärin an die Adresse des Bezirksamts.
Der von den Grünen dominierte Bezirk verfolgt seit geraumer Zeit Planungen, einen etwa 600 Meter langen Abschnitt des Halleschen Ufers zu einer „blau-grünen Promenade“ für Fußgänger und Radfahrer umzugestalten, so dass es eine Straße für den motorisierten Verkehr nur noch auf einer Seite des Landwehrkanals gäbe. Für das Projekt hatte der Bund im April im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2,95 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung gestellt. Den Förderbescheid übergab die heutige Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die damals noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerin war.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) kritisierte die Entscheidung der von Senatorin Manja Schreiner (CDU) geführten Verkehrsverwaltung. „Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal“, erklärte Herrmann am Mittwoch. „Berlin scheint es weiterhin wichtiger zu sein, den Status Quo beim motorisierten Verkehr in der Stadt aufrechtzuerhalten.“ Das Recht der Bürger auf saubere Luft und Kühleffekte durch Grünanlagen stelle der Senat offenbar hinten an. Bitter sei auch, dass nun Fördermittel zu verfallen drohten.
Auch von Seiten der Linke gibt es Kritik: „Es ist beschämend, dass Senatorin Schreiner nach dem "Radwege-Stopp" und dem endlosen "Überprüfen" von Straßenbahnstrecken nun auch dazu übergeht, demokratisch getroffene Entscheidungen von Bezirken, die sich erfolgreich für Bundesmittel beworben haben, anzugreifen“, sagte der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg. „Sie setzt sich damit über den Willen bezirklicher Entscheidungsträger hinweg, die sogar eine Unterstützung vom Bund bekommen.“ Schreiner und die CDU erwiesen Berlin erneut einen Bärendienst. „Auf diese Weise wird jegliches Engagement für eine lebenswerte Stadt zunichte gemacht.“
