Kultusminister: Piwarz Äußerungen zu Schulen und Migration lösen Debatte aus

Dresden - Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sieht die Schulen im Freistaat wegen der hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln an der Belastungsgrenze. Integrationsarbeit in einer Klasse könne nur bis zu einem Anteil von etwa 30 Prozent an Schülern mit Migrationshintergrund geleistet werden, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch). „Das sagen alle Fachleute, darauf beruht auch unser Konzept. Und wenn der Anteil höher ist - und er ist an nicht wenigen Schulen in Sachsen deutlich höher - gelingt eben genau diese Integrationsleistung unsererseits nicht.“

Piwarz führte das schlechte Abschneiden Deutschlands in der aktuellen Pisa-Studie auch darauf zurück. „Wir stellen fest, dass die Schülerschaft immer heterogener wird. Schüler, die in Sachsen in die erste Klasse kommen, weisen Entwicklungs- und Leistungsunterschiede von mehr als zwei Jahren auf. Das zeigt, dass etwas falsch läuft.“ Der Unterschied hänge unter anderem auch, aber nicht nur, mit dem Migrationsgeschehen zusammen. Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die aus anderen Ländern stammten, habe sich in weniger als zehn Jahren verdreifacht. „Das geht nicht spurlos am Bildungssystem vorüber.“

Sachsen hatte bereits angekündigt, einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht mehr in Regelklassen zu unterrichten, um das Schulsystem zu entlasten. Laut Piwarz soll das Konzept ab dem Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Man werde die jugendlichen Geflüchteten in den zwei oder drei verbleibenden Jahren ihrer Schulpflicht kaum mehr zu einem Abschluss führen können. „Wir müssen vielmehr zusehen, ihnen zuallererst Deutsch zu vermitteln und sicherzustellen, dass sie eine Ausbildung beginnen können.“

Piwarz Worte lösten eine Debatte aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) widersprach dem Minister. Der sächsische GEW-Chef Burkhard Naumann wertete die Äußerungen als Versuch, von hausgemachten Problemen abzulenken. „Kultusminister Piwarz hat zwar recht, dass unser Bildungssystem an der absoluten Belastungsgrenze ist. Doch das Problem entstand nicht plötzlich durch die Zuwanderung, sondern ist Ergebnis jahrelang verfehlter Bildungspolitik.“

Naumann zufolge ist der Umgang mit Heterogenität das Hauptproblem. „Denn nach wie vor hängt der Bildungserfolg junger Menschen deutlich stärker von der sozialen Herkunft ab als von der eigenen Lern- und Leistungsfähigkeit. Deshalb fällt die Integration von Kindern aus anderen Ländern mit teils traumatischen Erfahrungen so schwer. Hauptgründe seien die Überlastung der Lehrkräfte und fehlende Unterstützungssysteme.

Linken-Politikerin Luise Neuhaus-Wartenberg bezeichnete die Äußerungen von Piwarz als „Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten“. „Das ist im Kampf um unsere Demokratie nicht hilfreich.“ Kinder mit einer Fluchtgeschichte seien keineswegs dafür verantwortlich, dass die CDU-geführten Regierungen jahrelang zu wenig Personal eingestellt und moderne Unterrichtskonzepte wie das längere gemeinsame Lernen blockierten. Es sei dringend notwendig, Lehrkräfte durch weiteres Assistenzpersonal und mehr Investitionen zu entlasten.

Grünen-Bildungsexpertin Christin Melcher betonte: „Geflüchtete Kinder und Jugendliche tragen nicht die Schuld dafür, dass das System nicht funktioniert. Ich halte die Aussagen von Minister Piwarz zumindest in Teilen für äußerst gefährlich.“ Die Probleme im Schulsystem habe die CDU zu verantworten, die seit Jahrzehnten das Kultusressort in Sachsen führt. „Es war schließlich die CDU, die jahrelang Lehrkräfte an den Grenzen Sachsens abgewiesen und im Bildungsbereich den Rotstift angesetzt hat.“ Bildung sei ein Grundrecht, das ausnahmslos für alle gelte, auch für Geflüchtete. „Und Bildung ist der Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe.“

Auch CDU-Politiker Holger Gasse äußerte sich: „Tatsache ist, dass die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft durch Migration ein nicht unerheblicher Teil des Problems der sinkenden Pisa-Ergebnisse ist.“ Sprachvermittlung und der Ausgleich von Bildungsdefiziten bei Kindern mit Migrationshintergrund seien parallel zur Sicherung einer hohen Unterrichtsqualität für alle Schüler zu leisten. Diese Aufgabe werde von den Lehrkräften mit hohem Engagement trotz steigender Belastung geleistet. Politische Schuldzuweisungen seien mehr als fehl am Platz.

Die sächsische FDP zeigte sich von Piwarz enttäuscht. Das größte Pisa-Problem sei der Unterrichtsausfall im Freistaat. „Jetzt die Kinder von Migranten vorzuschieben, löst keines der Probleme, mit denen Sachsens Schulen zu kämpfen haben“, sagte der FDP-Politiker Robert Malorny. „Stattdessen sollte der Minister Buch und Arbeitsheft rausholen und seine Hausaufgaben machen. Die Sicherstellung des Unterrichts muss Priorität vor allem anderen haben.“