Vorwurf der Untreue Personalpolitik der Landesregierung: Ermittler prüfen Akten
Nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern auch die Staatsanwaltschaft Erfurt befasst sich mit der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Ob auch Zeugen vernommen werden, ist noch unklar. Die Ermittler wühlen sich zunächst durch Akten.
Erfurt - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt zur Personalpolitik der Landesregierung dauern an. Es seien unter anderem Personalakten bei der Landesregierung angefordert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt uns inzwischen auch alles vor.“ Derzeit würden diese Dokumente ausgewertet.
Bei der Übersendung der Akten habe die Landesregierung die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht erschwert. Auch der Bericht des Landesrechnungshofs zur rot-rot-grünen Personalpolitik liege der Staatsanwaltschaft inzwischen vor.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochen wegen des Vorwurfs der Untreue. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung vorgeworfen wird, bei der Einstellung von Personal gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Landesregierung hat diesen Vorhalt bereits mehrfach zurückgewiesen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in der Vergangenheit sogar gesagt, in dem Bericht des Rechnungshofs seien objektive Fehler enthalten. Wegen der Vorwürfe gegen die Landesregierung hat der Landtag inzwischen auf Drängen von CDU und FDP auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt handelt es sich formal nach Angaben Grünseisens um zwei getrennte Verfahren: eines zur Vergabe von Staatssekretärsposten und eines zur Vergabe von weiteren Leitungsfunktionen im unmittelbaren Umfeld von Ministern und Staatssekretären. Derzeit liefen die Ermittlungen nach wie vor gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Personen, sagte Grünseisen.
Ob im Zuge der Ermittlungen in den nächsten Wochen oder Monaten Zeugen vernommen werden sollten, sei derzeit noch unklar. Aus der Auswertung der Akten werde sich ergeben, welche weiteren Ermittlungsschritte notwendig seien.
Grundsätzlich sei es das Bestreben der Staatsanwaltschaft, die entsprechenden Ermittlungen noch in dieser Legislaturperiode zu beenden, die voraussichtlich bis zum Spätsommer 2024 dauern wird. „Ich gehe derzeit davon aus, dass wir das auch schaffen“, sagte er. Es gebe dafür aber keine Garantie, weil im Zuge von Ermittlungen immer neue Fragen auftauchen könnten. „Und grundsätzlich ermitteln wir unabhängig von Legislaturperioden“, sagte Grünseisen.
Im zweiten Halbjahr 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Dann beginnt eine neue Legislaturperiode. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit in jedem Fall mit dem Ende der aktuell laufenden Legislaturperiode einstellen.
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