Landtag Panter als SPD-Fraktionschef wiedergewählt - Skepsis zu BSW
Die sächsische SPD möchte nicht aus dem Saarland bestimmt werden. Auch damit begründen die Sozialdemokraten Vorbehalte gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch zugleich will man gesprächsbereit sein.
Dresden - Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt weiter auf den Finanzexperten Dirk Panter als Fraktionschef. Der 50-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung der zehnköpfigen Fraktion einstimmig gewählt. „Ich freue mich sehr, dass die Wahl einstimmig erfolgt ist und damit auch ein klares Votum und eine gute Unterstützung vorhanden ist für das, was die nächsten Wochen und Monate ansteht“, sagte Panter.
Parteichef Henning Homann gab auch einen Ausblick auf die nächsten Schritte. „Wir sind bereit, uns mit der CDU zu treffen. Wir wollen über die Zukunft Sachsens sprechen und gucken, wie auch in Sachsen eine stabile Regierung möglich ist.“ Natürlich werde auch viel über das Bündnis Sahra Wagenknecht diskutiert. „Dazu möchte ich sagen: Wir werden uns Gesprächen mit dem BSW nicht verschließen.“ Es gebe in der SPD aber sehr viel Skepsis.
SPD will über sächsische Politik reden
Nach den Worten von Spitzenkandidatin Petra Köpping - die im bisherigen Kabinett von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Staatsministerin die Bereiche Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortete - muss es bei Verhandlungen für Sachsen auch um sächsische Themen gehen. Es sei für die SPD wichtig, über sächsische Politik zu reden und „nicht über Themen, die wir hier in Sachsen gar nicht beeinflussen können“. Köpping spielte damit auf Äußerungen von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht an, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte.
„Wir reden über Sachsen und über nichts anderes. Und wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden“, sagte Homann mit Blick auf den Wohnort von Sahra Wagenknecht und ihres Ehemannes Oskar Lafontaine. „Und deshalb schauen wir mit gewisser Skepsis, wie Tag für Tag von Menschen, die gar nicht aus Sachsen kommen, irgendwelche roten Linien für Verhandlungen eingezogen werden. Um es mal klar zu sagen: Außenpolitische Anträge in einem Bundesrat sind nicht zulässig.“ Bundespolitische Vorbedingungen würden nicht dabei weiterhelfen, kluge Kompromisse für Sachsen zu finden.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).
