Finanzpolitik: Opposition kritisiert Haushalt - Schwarz-Rot hält dagegen

Berlin - In der Generaldebatte im Berliner Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Haushaltspolitik des Senats verteidigt. „Je größer die Verunsicherung ist, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür steht diese Koalition“, sagte Wegner am Donnerstag im Landesparlament.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Schwarz-Rot einen Schwerpunkt auf mehr innere Sicherheit setze und mit dem Haushalt die bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr ermögliche. „Die Zeit des Ignorierens von Problemen, des Wegschauens und des Verharmlosens ist vorbei. Es wird Taser, Bodycams, Löschroboter und Drohnen geben“, sagte Wegner. „Wir geben den Einsatzkräften an die Hand, was sie brauchen.“ Auch Justiz und Staatsanwaltschaft sollten durch mehr Stellen gestärkt werden.

Wegner wies Kritik von den Grünen zurück, bei der Verkehrspolitik komme der Senat nicht voran. „Sie haben uns viel Aufräumarbeiten hinterlassen. Da werden wir noch eine ganze Zeit mit zu tun haben.“ Auch beim Thema Sicherheit für den Görlitzer Park werde es vorangehen. Der von ihm angekündigte Zaun werde kommen, versicherte der Regierende Bürgermeister. Bislang hat sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg deutlich dagegen ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch kritisierte den Senat für einen „Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird“. CDU und SPD wollten Geld verteilen, das in Wirklichkeit gar nicht da sei.

Linke-Fraktionschef Carsten Schatz sagte, der Haushalt sei Ausdruck einer Politik der ungedeckten Schecks. Milliarden-Ausgaben seien überhaupt nicht gegenfinanziert, und es sei unklar, wie Sparvorgaben umgesetzt werden sollten. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker nannte den Doppelhaushalt einen finanzpolitischen Sprengsatz, der die Zukunft Berlins zerstören könne. Brinker kritisierte unter anderem, dass alle Rücklagen aufgebraucht würden und viel Geld in eine „Rundumversorgung“ von Flüchtlingen fließe.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach hingegen von einem verantwortungsvollen Haushalt. Die Koalition lege Schwerpunkte auf den Wohnungs- und Schulbau, eine bessere Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, auf Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auf eine vernünftige Bezahlung der Landesbeschäftigten. Ein weiterer Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt in der Stadt, viel Geld fließe auch in den Kampf gegen Antisemitismus.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft und einer mit einer klaren Botschaft: Wir müssen und werden den sozialen Frieden in dieser Stadt aufrechterhalten, gerade auch in schweren Zeiten.“ Gerade in Zeiten multipler Krisen sei es wichtig, den Zusammenhalt in der Stadt zu sichern. Dem werde der Etat gerecht, es gebe keinen sozialen Kahlschlag. Saleh sagte aber auch: „Wir leiten mit dem vorliegenden Haushalt eine kluge Konsolidierungsphase für die Berliner Finanzen ein.“

Der Doppelhaushalt, der am Abend im Parlament beschlossen werden sollte, hat ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Ein großer Posten sind Zuweisungen an die Bezirke (jeweils rund 11 Milliarden Euro), besonders viel Geld fließt auch für Personal und Investitionen.

Da die Schuldenbremse gilt, wird der Etat nicht über neue Kredite finanziert. Vielmehr werden bestimmte Rücklagen aufgebraucht - die in Zukunft dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition, das in den vergangenen Jahren wegen Corona und anderer Krisen stark gewachsene Haushaltsvolumen ab 2026 wieder deutlich zu reduzieren.

Ein erster Schritt dahin soll die von der Opposition kritisierte sogenannte pauschale Minderausgabe sein: Im laufenden Etat müssen 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils etwa 1,9 Milliarden Euro eingespart werden. Wie genau das passieren soll, ist offen. Dieses Vorgehen ist bei Haushalten üblich, die für beide Jahre veranschlagte Höhe der pauschal verlangten Einsparungen ist allerdings ungewöhnlich hoch.

Sozialverbände, Bezirke, aber auch Grüne und Linke glauben, dass diese Einsparungen am Ende größtenteils auf Kosten des Sozialbereichs gehen. Die Bezirke kritisieren in dem Zusammenhang, dass das Land ihnen nicht mehr wie bisher auch Stellen finanzieren will, die unbesetzt sind. Dieses Geld diente ihnen bisher als Verfügungsmasse, um Sparvorgaben zu erfüllen.

Und in Zukunft kommt es wohl noch dicker: Denn bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts müssen sich alle Beteiligten überlegen, wie sie dort dann weitere drei oder gar vier Milliarden Euro einsparen können. Denn das ist der sogenannte Konsolidierungsbedarf, von dem CDU und SPD ausgehen.