Migration: Onay will schnelleren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

Hannover - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay plädiert für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. „Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen“, sagte der Grünen-Politiker im „Welt“-Interview. Gleichzeitig werde auf Bundes- und Landesebene davon geredet, dass es einen Arbeitszwang geben solle. „Statt erst einmal die vorhandenen Barrieren abzubauen und einen schnelleren Arbeitsmarktzugang überhaupt zu ermöglichen“, so der Grünen-Politiker. Das würde seiner Meinung nach auch das Zusammenleben von Einheimischen und Geflüchteten deutlich vereinfachen.

Die Ampel-Regierung in Berlin plant, Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und früher zu ermöglichen. Zu dem sogenannten Migrationspaket gehören aber auch härtere Abschieberegelungen und Leistungskürzungen. Die Vereinbarungen sind aber noch nicht im Bundestag verabschiedet worden.

Deutschland habe in der Migrationspolitik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, sagte Onay der „Welt“. Als Beispiel nannte Hannovers Oberbürgermeister die mangelnde Digitalisierung der Ausländerbehörden. In der niedersächsischen Landeshauptstadt erhalten Flüchtlinge ohne deutsches Bankkonto künftig eine Debitkarte zum Bezahlen ohne Bargeld. Dies soll auch die Verwaltung entlasten, wie Onay am Freitag bei der Vorstellung der neuen Karte erläuterte.